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Weiter Kritik an Kramp-Karrenbauer im Streit um Maaßen
SPD-Fraktionsvize Lauterbach: »Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht.«
Berlin. In der Debatte um den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reißt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab. »Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert«, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem »Spiegel«. »Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler.«
Kramp-Karrenbauer hatte kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Es gibt Überlegungen von Konservativen im Freistaat, mit der AfD in eine Koalition einzutreten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer indes auf, ihren »Zick-Zack-Kurs« im Umgang mit Maaßen zu beenden. »Ich wünsche mir da eine klare Haltung«, sagte er »Spiegel Online«. Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, »wäre das mehr als notwendig«.
Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: »Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.« Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.
Maaßen ist mehrfach mit AfD-nahen Positionen aufgefallen. So hatte er als Verfassungsschutzpräsident die Hetzjagden auf Migranten in Abrede gestellt. Das führte zur Abberufung Maaßens von seinem Posten. Agenturen/nd
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