- Politik
- Italien
Ministerpräsident Conte tritt zurück
Italiens Regierung steht vor dem Ende
Rom. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. »Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet«, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle nach der Debatte dort seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.
Der rechte Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem asylfeindlichen Kurs mit Abstand stärkste Partei.
Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet »schwerwiegend« für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch »politischen Opportunismus« vor. Die Krise sei schädlich für das Land.
Lesen Sie hier den Kommentar: Sommer, Sonne, Widerstand: Proteste bei Salvinis Strandtour.
Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.