Milliardengrab Asse

Mehr als 126 000 Fässer mit Atommüll und teils hochgiftigen Chemieabfällen, zwischen 1967 und 1978 eingelagert oder einfach abgekippt, rosten seit Jahrzehnten im ehemaligen Salzbergwerk Asse II vor sich hin. Weil die Grube instabil ist und mit Wasser zu vollzulaufen droht, sollen die teils vermutlich schon von Salz, Wasser und Radioaktivität zerfressenen Behälter nach Möglichkeit an die Oberfläche geholt werden. Obwohl sie noch gar nicht begonnen hat, sind schon jetzt 1,5 Milliarden Euro in die Räumung der Asse geflossen. Und sie könnte viel teurer werden als bislang vermutet, schreibt der Bundesrechnungshof in einem jetzt bekanntgewordenen Bericht.

Die Finanzprüfer sehen »das erhebliche Risiko, dass die Gesamtausgaben für das Projekt die letztmals im Jahr 2011 geschätzten zwei Milliarden Euro erheblich übersteigen«. So gehe die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Betreiber des maroden Bergwerks von weiteren Ausgaben in Höhe von rund 3,35 Milliarden Euro von 2019 bis 2033 aus. Erst dann soll die eigentliche Bergung der Abfälle beginnen. Das bislang geflossene Geld sei zu 92 Prozent für die Offenhaltung des Bergwerks sowie Notfallmaßnahmen verwendet worden, so die Prüfer. Die Planungskosten für die Rückholung stagnieren seit Jahren bei acht Prozent. Der Bericht moniert auch eine mangelhafte Kostenkontrolle durch das früher für die Asse verantwortlichen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU) erklärte auf Anfrage, die Kosten für die Asse seien »eine unausweichliche Konsequenz der falschen und ohne Folgenabschätzung getroffenen Entscheidung zur Nutzung der Atomenergie in Deutschland«. Ministerium und BfS hätten stets deutlich gemacht, dass eine belastbare Abschätzung der Gesamtkosten wegen der Einmaligkeit des Bergungsprojekts nicht möglich sei. Kostenerwägungen dürften notwendige Maßnahmen der sicheren Rückholung der Abfälle nicht verhindern.

Den Vorwurf eines unzureichenden Finanz-Controllings weist das BMU zurück. Das BfS habe 2009 eine Termin- und Kostenkontrolle für das Projekt eingerichtet: »Entgegen der Sichtweise des Bundesrechnungshofs wurden damit Projekt- und Finanzcontrolling wahrgenommen. Auch die inzwischen zuständige BGE habe umfassende Regelungen zum Projektcontrolling getroffen. Bürgerinitiativen halten die Kritik des Rechnungshofes an BMU und BfS für «voll berechtigt». Weniger als ein Zehntel der Asse-Kosten für Rückholungsplanungen bzw. Rückholungsmaßnahmen aufzuwenden - das erscheine «als Armutszeugnis» dafür, wie das BfS mit dem Auftrag zur Rückholung des Atommülls umgegangen sei, erklärt der Asse-II-Koordinationskreis.

Schon seit Jahren kritisieren die Initiativen, dass nicht an für die Rückholung erforderlichen Schritten gearbeitet werde: der Bau eines weiteren Schachtes, die Entwicklung von ferngesteuerter Bergetechnik und die Erstellung eines detaillierten Masterplans. Die Arbeiten zur Notfall- und Gefahrenabwehr seien wichtig, «aber die Vorbereitungsarbeiten für die Rückholung müssen parallel laufen».

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt» merkt an, dass die in Rede stehenden rund fünf Milliarden Euro lediglich die bis 2033 anfallenden Kosten betreffen. Die eigentliche Bergung und Neuverpackung der Fässer werde mit Sicherheit etliche weitere Milliarden verschlingen: «Die Gesamtaufwendungen zur Aufarbeitung des Asse-Desasters könnten also gut und gerne doppelt so hoch ausfallen», so Stay. Das Geld komme im Übrigen nicht aus dem Atomfonds, in den die Stromkonzerne einmalig 24 Milliarden Euro eingezahlt haben. Bezahlt werde das alles von der Allgemeinheit.

Die LINKE in Niedersachsen bekräftigt ihre Forderung nach einem Asse-Beauftragten des Landes. Um das Tempo bei der Rückholung des Atommülls zu erhöhen, müsse Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Asse endlich zur Chefsache machen und einen Sonderbeauftragten einsetzen.