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Im Boden liegt der Grund der Mietenfrage
Zahl der Sozialwohnungen auf niedrigem Niveau stabilisiert - Berlin förderte seit 2016 rund 9000 Einheiten
Rund 1,5 Milliarden Euro flossen in der Hauptstadt im vergangenen Jahr in den Posten »Kosten der Unterkunft« für Transferleistungsempfänger. »Das ist eine Subvention für Haus und Grund«, ereifert sich Michael Hölker, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel. Die Kosten steigen bundesweit seit Jahren massiv. Kein Wunder, angesichts des um sich greifenden Mietenwahnsinns. Gleichzeitig ist die Anzahl der Sozialwohnungen im Sinkflug begriffen. Etwas über 100 000 sind in der Hauptstadt noch übrig. Und das, obwohl 1952 bis 1997 insgesamt 429 000 Wohneinheiten gefördert wurden. Doch die hoch subventionierte Bindung gilt nur für einen begrenzten Zeitraum, danach gehen die Wohnungen in den regulären Mietmarkt über (siehe Kasten).
Immerhin konnte inzwischen in Berlin die Anzahl der Sozialwohnungen stabilisiert werden, da das Land wieder in den Neubau eingestiegen ist. Für rund 9000 Wohnungen wurden von 2016 bis 2018 Förderbescheide verschickt. Auf die Bundesmittel von knapp 180 Millionen Euro alleine in den letzten beiden Jahren hat Berlin noch 300 Millionen Euro draufgelegt, und die Ausgaben sollen weiter steigen. »Positiv zu werten« sei, lobt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, dass Berlin sich bemühe, mehr bezahlbare Wohnungen durch Ankauf zu sichern.
Der soziale Wohnungsbau wurde in Berlin bis zum Jahre 1997 über den sogenannten ersten Förderweg mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Aufgrund der hohen Kosten ließ die rot-rote Senatsregierung die Förderung von Sozialwohnungen, deren Förderphase nach dem 31. Dezember 2002 endete, nach einer Dauer von 15 Jahren auslaufen. Unter anderem wegen der auslaufenden Förderung ist die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt drastisch zurückgegangen.
Ohne eine neuerliche Förderung könnte die Anzahl der Sozialwohnungen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Anfang des Jahres 2026 auf 79 000 Wohnungen sinken. Um diesem Trend entgegenzuwirken, steuert das Land Berlin seit dem Jahr 2014 mit dem Instrument der Neubauförderung dagegen. Zudem werden Eigentümern Zinssenkungen angeboten, damit sie das Förderdarlehen für die Sozialwohnungen nicht vorzeitig zurückzahlen. Ziel des Senats ist es darüber hinaus, eine einkommensorientierte Miete bei Sozialwohnungen einzuführen. mkr
»Amtlich festgestellt haben wir ein Defizit von über 70 000 Neubauwohnungen in der Stadt«, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins zu »nd«. »Das Defizit dürfte zu weit überwiegendem Teil beim bezahlbaren Wohnungsbau entstanden sein«, berichtet er weiter. Das liege nicht nur an den Förderrichtlinien, sondern vor allem an den Baulandpreisen. »Die dürften in Berlin inzwischen bei rund 2000 Euro pro Quadratmeter angekommen sein«, schätzt Wild.
Um den bezahlbaren Neubau in Schwung zu bringen, fordert das »Verbändebündnis Soziales Wohnen« neben höheren Subventionen auf Bundes- und Landesebene auch die Bereitstellung von Bauland zu niedrigen Preisen. »300 Euro pro Quadratmeter ist die Schmerzgrenze«, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut, das die Studie »Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen« im Auftrag des Bündnisses erstellt hat, dem neben der Gewerkschaft IG BAU auch Verbände der Bauwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und die Caritas angehören. Sozialwohnungen ließen sich ohne zusätzliche Förderung auch bei diesem Baulandpreis nicht realisieren, erklärt Günther. »Aber bei Preisen um die 200 Euro bauen Unternehmen freifinanziert Wohnungen für um die acht Euro Kaltmiete.«
»Wir bräuchten mindestens eine Quote von 70 Prozent gemeinwohlorientiertem zu 30 Prozent renditegetriebenem Wohnungsbau, um langfristig wieder ein ausgewogenes Verhältnis zu bekommen«, erklärt Reiner Wild. »Ohne eine neue Grundstückspolitik wird das nicht erreichbar sein.« Die Wiedereinführung der Ende der 1980er Jahre abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit fordert der Mieterverein schon seit vielen Jahren. Bisher ohne Resonanz bei der schwarz-roten Koalition im Bund.
Viel näher liegt die Verabschiedung eines Mietendeckels auf Berliner Landesebene, der im Januar 2020 in Kraft treten soll. Für diesen Freitag ist ein Treffen der Koalitionsfraktionen mit der Stadtentwicklungsverwaltung anberaumt. Dort sollen Änderungswünsche am Gesetzentwurf der Verwaltung eingebracht werden. »In den Umgang mit der Umlage von Modernisierungskosten ist Bewegung gekommen«, berichtet Wild. Unklar ist, ob die Mieten tatsächlich für fünf Jahre eingefroren werden, wie es vor allem die LINKE fordert, oder ob doch geringe Erhöhungsspielräume von beispielsweise 1,5 Prozent pro Jahr, wie vom Mieterverein vorgeschlagen, eingeräumt werden.
Die Wohnungswirtschaft ist im Alarmmodus. »Enteignungen und Mietendeckel sind die absolut falschen Instrumente, um die aktuellen Probleme langfristig zu lösen«, sagte der Vorsitzende der neuen Initiative »Berlin.Kann.Mehr«, Tim Kauermann, am Donnerstag. Hinter der Initiative stehen unter anderem Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft und die genossenschaftliche Berliner Volksbank.
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