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Berliner Senatorin fordert legale Einreise für Flüchtlinge
LINKEN-Politikerin Elke Breitenbach sieht die EU in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen
Berlin. Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach fordert ein entschlosseneres Handeln der EU-Staaten zum Schutz von Flüchtlingen im Mittelmeer. »Wir brauchen eine Seenotrettung«, sagte die LINKEN-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. »Und was noch wichtiger ist: Wir brauchen legale und sichere Wege, damit Menschen in die EU einreisen und Asyl beantragen können, ohne ihr Leben aufs Spiel zu setzen.«
Der aktuelle Zustand, dass immer wieder Migranten ertrinken oder auf privaten Rettungsschiffen tage- oder wochenlang ausharren müssen, bis sie etwa in Italien oder Malta an Land dürfen, sei nicht mehr hinnehmbar. »Ich finde, er widerspricht auch allen zivilisatorischen Errungenschaften. Es ist ein echter Rückschritt.«
Breitenbach mahnte eine Einigung aller EU-Staaten zur Verteilung und Unterstützung angekommener Migranten an. Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland dürften nicht allein gelassen werden. »Leider bewegt sich da seit Jahren nichts. Aber das Thema muss weiter und noch drängender verhandelt werden«, so die Senatorin. Um ein solches System wird schon lange erfolglos gerungen, nicht zuletzt weil EU-Länder wie Polen oder Ungarn eine Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnen.
Vor diesem Hintergrund plädierte Breitenbach dafür, es aufnahmewilligen Kommunen oder Bundesländern wie Berlin leichter zu machen, geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen. Bislang sei das sehr schwierig, weil es immer über die nationale Ebene laufe. »Und wenn Städte, Kommunen oder Bundesländer sagen, wir nehmen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf, muss man ihnen auch die Möglichkeit geben und sie finanziell unterstützen.« Sie müssten in die Lage versetzt werden, selbst solche Gelder zu beantragen.
Berlin gehört zu einem Bündnis von mehr als 50 deutschen Kommunen namens »Sicherer Hafen«. Die Mitglieder nehmen zusätzlich zu den in Deutschland angekommen Asylbewerbern Menschen auf, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Breitenbach zufolge kamen auf diese Weise im Vorjahr fünf und in diesem Jahr bislang acht Migranten in die Hauptstadt.
Die EU-Rettungsmission »Sophia« im Mittelmeer war im Frühjahr gestoppt worden. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, diese neu aufzulegen. Hilfsorganisationen wie SOS Méditerranée Deutschland sind dagegen, weil die Mission in erster Linie der Schleuserbekämpfung gedient habe. Notwendig seien jedoch Schiffe, die proaktiv Menschen aus Seenot retten. Dazu müssten die europäischen Staaten ausreichende Kapazitäten bereitstellen.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration starben im ersten Halbjahr 2019 rund 600 Menschen bei der Mittelmeer-Überfahrt - zumeist von Libyen aus Richtung Europa. 2018 waren es fast 1300, 2017 mehr als 2270. Setzt man die zurückgegangene Zahl der Abfahrten ins Verhältnis zu den Todesfällen, erweist sich die Überfahrt heute als noch gefährlicher als zuvor. Lag die Todesrate im vergangenen Jahr bei 3,2 Prozent, stieg sie auf 5,2 Prozent. Viele Unglücke werden zudem gar nicht bekannt, seitdem weniger Retter im Einsatz sind. dpa/nd
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