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- Mietendeckel in Berlin
Mietenwahnsinn ist das Problem
Martin Kröger über die Debatten zum Mietendeckel
Alte Journalistenregel: Man sollte seine Wortwahl immer so treffen, dass noch Luft nach oben bleibt. In der Debatte zu den ersten Details des geplanten Mietendeckels drängt sich dagegen der Eindruck auf, dass bei vielen Protagonisten nach der Schnappatmung nicht viel mehr kommen kann: Von einer »DDR 2.0« wird genauso schwadroniert wie von sozialistischen Verhältnissen. Eine Zeitung schreckt nicht mal davor zurück, die Linkspartei in die Ecke von Gewalt zu rücken.
Mit der Realität des Mietenwahnsinns hat die künstliche Erregung indes nichts zu tun. Hinzu kommt: Man sollte Wirkung und Ursache nicht durcheinander bringen, bevor man sich derart mokiert. Klar ist: Die krassen Mietsteigerungen der vergangenen zehn Jahre sind keine Chimäre. Und trotz Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbot und weiterer Maßnahmen konnte der Anstieg der Mieten nur bedingt gedämpft werden. Für die meisten Menschen in dieser Stadt heißt das angesichts der nicht im gleichen Maße gestiegenen Löhne: Die Miete frisst das Einkommen auf. Viele Berliner können sich die gestiegenen Mieten gar nicht mehr leisten und werden verdrängt und rutschen sogar in die Wohnungslosigkeit ab. In dieser prekären Lage agieren einige Vermieter weiter schamlos, sie bringen damit den ganzen Stand in Verruf. Es geht hier also nicht um die Wiedereinführung des Sozialismus, sondern um die Regulierung eines Marktes, in dem maximaler Profit auf Kosten der Mieter angestrebt wird.
Dass die LINKE jetzt das macht, wofür sie gewählt wurde, ist indes keine Überraschung. Außerdem wollen auch SPD und Grüne deckeln. Was das Konzept angeht, darf man indes gespannt sein. Sicher ist, dass die Immobilienlobby so oder so alle Register ziehen wird, die bitternötige Regulierung zu hintertreiben - gut zu sehen angesichts der aktuellen Hysterie. Gegen diese Widerstände hilft nur ein rechtssicherer Mietendeckel. Den zu liefern, ist die rot-rot-grüne Kernaufgabe.
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