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Kooperation mit Hindernissen
Landeseigene Wohnungsunternehmen halten sich an Senatsvorgaben - außer beim Neubau
»Wir haben letztes Jahr schon feststellen können, dass die wesentlichen Regelungen eingehalten werden«, sagt Jan Kuhnert, Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2018 zur Kooperationsvereinbarung des Landes Berlin mit seinen sechs Wohnungsbaugesellschaften. So liege beispielsweise die Neuvermietungsmiete von durchschnittlich kalt 7,43 Euro pro Quadratmeter für 2018 fast ein Drittel unter dem marktüblichen Wert von 10,32 Euro. Weniger deutlich ist der Abstand in laufenden Mietverträgen. Mit kalt 6,09 Euro pro Quadratmeter lag diese nur knapp sieben Prozent unter dem Mietspiegelwert.
Die über 70 000 im Vorjahr verschickten Mieterhöhungen im frei finanzierten Wohnungsbau sorgten zusammen für eine Bestandsmietenerhöhung von 1,4 Prozent - deutlich unter den erlaubten zwei Prozent Steigerung pro Jahr. Allerdings gibt es Ausnahmen. Bei knapp über 3000 Wohnungen wurde stärker erhöht. Das ist erlaubt, wenn die Miete der betreffenden Wohnung mindestens um ein Viertel niedriger liegt als der Durchschnitt der Gesellschaft.
- In der im April 2017 geschlossenen Kooperationsvereinbarung »Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung« haben sich degewo, gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM unter anderem verpflichtet, 60 Prozent der wieder zu vermietenden Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) zu vergeben.
- Mit einer WBS-Quote von 60,9 Prozent im Jahr 2018 wurde die Verpflichtung erfüllt. Es gibt allerdings Ausnahmen: Die Gesobau ist im Märkischen Viertel in Reinickendorf nicht an die Vorgabe gebunden, die Gewobag darf in der Charlottenburger Paul-Hertz-Siedlung sowie am Spektegrünzug in Spandau davon abweichen. Damit solle die soziale Zusammensetzung der Bewohnerschaft stabilisiert werden, heißt es aus der Stadtentwicklungsverwaltung.
- Die Zahl der Wiedervermietungen hat 2018 einen neuen Tiefststand erreicht. Nur bei fünf Prozent der Wohnungen gab es in diesem Jahr einen Mieterwechsel, im Durchschnitt also nur noch alle 20 Jahre. Damit ist die Rate allein seit 2016 um fast 30 Prozent gesunken. nic
Zu Mietreduzierungen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit kam es nur in 354 Fällen, bei knapp 700 Anträgen. Mieter der knapp 307 000 Wohnungen der sechs landeseigenen Unternehmen können eine Senkung beantragen, wenn die Nettokaltmiete über 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens verschlingt. Für Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) spreche das dafür, »dass das Mietniveau insgesamt moderat ist«. Jan Kuhnert vermutet wiederum, »dass das Verfahren nicht ausreichend bekannt ist«. Tatsächlich zeigte sich schon bei den Wohnkostenzuschüssen für Mieter von Sozialwohnungen, dass weit weniger Anträge gestellt wurden, als erwartet worden war.
Nicht erreicht wurden die Ziele bei der Vermietung von frei finanzierten Neubauwohnungen. Für durchschnittlich unter zehn Euro pro Quadratmeter sollen diese angeboten werden. Nur die degewo konnte die Vorgabe erfüllen, bei den anderen Wohnungsbaugesellschaften wurden durchschnittlich bis zu 11,88 Euro pro Quadratmeter verlangt. Für Kuhnert ist das logisch, schließlich sei die Vereinbarung erst im April 2017 geschlossen worden. »In den künftigen Jahren wird sich das ändern«, verspricht er.
Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der landeseigenen Gesobau, äußert sich in dem Punkt etwas differenzierter. »Wir müssen eine wirtschaftliche Basis auch für die Zukunft haben«, erklärt er. Die Baukosten stiegen um acht bis zehn Prozent jährlich. »Unsere Einnahmen steigen nicht auf so einem Niveau«, so Franzen weiter. Er wünscht sich eine Kopplung der Zehn-Euro-Grenze an einen Index aus den Erstellungskosten, der auch die steigenden Baulandpreise berücksichtigt. Zumal nach seiner Kenntnis auch »die Pipeline der landeseigenen Grundstücke austrocknet«.
Der Sprecher des Mietenvolksentscheids, Rouzbeh Taheri, kritisiert das. »Der von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anvisierte Rollback darf nicht durchgehen«, sagt er. Im Herbst sollen schließlich die Verhandlungen für eine neue Kooperationsvereinbarung von Senat und Landeseigenen beginnen. »Wir arbeiten an einer Synopse der Forderungen«, erklärt Jan Kuhnert. Er peilt einen Abschluss möglichst im ersten Quartal 2020 an.
Die Aktivisten des Mietenvolksentscheids haben klare Vorstellungen. »Für Neubau und Wiedervermietung müssen die Belegungsquoten für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen erhöht werden und die Mietsteigerung und -kappung abgesenkt werden«, fordert Taheri. Die Beteiligung der Mieterschaft müsse ausgebaut und in klar strukturierte Formen organisiert werden. Die Vorstellungen der Landeseigenen gehen eher in Richtung höhere Mieten und geringere Quoten. Die Verhandlungen dürften ein hartes Ringen werden.
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