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- SPD und Vermögensteuer
Eine Yacht reicht auch
Lotte Laloire über den SPD-Vorschlag einer Vermögensteuer
Viele tun den Vorstoß als Wahlkampfgetöse ab. Doch wozu taugt die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer? Um das Ruder des sinkenden Schiffs Sozialdemokratie herumzureißen wohl nicht. Um nicht unter die Fünf-Prozent-Hürde abzutauchen, vielleicht. Politisch nötig ist die Abgabe sowieso. Für Wohnungsbau, Pflege oder Nahverkehr wird Geld gebraucht. Besonders Ostdeutschland könnte profitieren. Die meisten Reichen leben im Westen. Durch einen Finanzausgleich, wie Martin Dulig (SPD) ihn fordert, könnten die Einnahmen in den Osten fließen.
Realistisch wäre die Einführung aber nur unter einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Union, FDP und AfD sind strikt dagegen. Für die LINKE ist die Steuer Wind in ihren Segeln. Ginge es nach ihr, würden wir noch einige Knoten schneller auf Gerechtigkeit zusteuern: Die Partei will durch eine Vermögensteuer 80 Milliarden Euro erwirtschaften statt nur zehn wie die SPD. Dazu sollen nicht nur ein, sondern fünf Prozent eines Vermögens an die Allgemeinheit gehen, und das bereits ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Das ist radikaler als bei der SPD, doch Rot und Rot könnten sich einigen. Völlig zerrissen wirken bei der Frage die Grünen, die gar keinen konkreteren Beschluss haben. Die Vermögensteuer ist also nicht nur Wahlkampfgetöse, sondern auch Zukunftsmusik.
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