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Rangeln um Sozialkompetenz
Linkspartei kritisiert Halbherzigkeit der SPD-Vermögensteuerpläne und legt Investitionsprogramm vor
Nicht nur in Wahlkampfzeiten sind Linkspartei und SPD direkte Konkurrenten. In Wahlkampfzeiten aber führt dies zu Höchstleistungen beim Erarbeiten politischer Forderungen. Am Montag stellte die SPD ihr Konzept einer Vermögensteuer vor, vor dem die Partei jahrelang zurückschreckte, das nun aber ein Parteitag im Dezember beschließen soll. Hohe Freibeträge sollen allerdings dafür sorgen, dass die Steuer auf Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen erst ab mehreren Millionen Euro greift. Das Ergebnis - rund zehn Milliarden Euro - reicht der LINKEN längst nicht, denn diese Summe gliche gerade mal den Verlust durch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, wie Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin deutlich machte. Die LINKE fordert eine Steuer auf Vermögen oberhalb einer Million Euro - belastet mit fünf Prozent. 80 Milliarden Euro soll das bringen.
Gemeinsam mit Bundesschatzmeister Harald Wolf und den Landespolitikern Sebastian Walter (Spitzenkandidat in Brandenburg) und Luise Neuhaus-Wartenberg (Sachsen) stellte Kipping am Montag ein zuvor vom Geschäftsführenden Vorstand einstimmig beschlossenes Investitionsprogramm vor. Dieses sieht Investitionen von jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur vor. Darüber hinaus sollen Mittel für einen Zukunftsfonds für sozial-ökologische Konversion der Industrie in Höhe von 20 Milliarden jährlich bereitgestellt werden. Auszahlungen aus diesem Fonds müssten an ökologische und soziale Vorgaben gebunden sein, heißt es im Plan der LINKEN. »Denn die Klimafrage ist eine soziale Frage.«
Die geplanten Summen will die LINKE durch Einnahmen nicht nur aus der Vermögensteuer, sondern auch aus Steuern und Sozialbeiträgen refinanzieren, die durch ein solches Programm steigen würden. Volkswirtschaftlich machten sich »Investitionen in die Infrastruktur ohnehin mehr als bezahlt«, heißt es in dem Programm.
Gerade für den Aufbau der schwachen Infrastruktur in sogenannten abgehängten Regionen, von denen im Wahlkampf vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vermehrt die Rede ist, werde der Staat mit seinen Investitionen gebraucht, machte Harald Wolf deutlich. Öffentlicher Nahverkehr und der Ausbau des Breitbandnetzes sind zwei Schwerpunkte im Plan der LINKEN, weiter sozialer Wohnungsbau sowie Personal und Investitionen im Pflegebereich sowie in der Bildung. Nach Vorstellung der Partei sollen Wirtschafts- und Sozialräte über die Verwendung von Strukturmitteln entscheiden.
Walter und Neuhaus-Wartenberg machten den Nachholbedarf deutlich, den die LINKE bei der Entwicklung des ländlichen Raums gerade im Osten sieht. Hier treffen sie sich mit den Grünen, die im Vorstand über den Zusammenhalt der Gesellschaft und in ländlichen Regionen diskutierten.
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