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Polizei nimmt bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivisten fest
Einen Tag vor verbotener Großdemonstration gegen pekingtreue Führung
Hongkong. Kurz vor einer verbotenen Großdemonstration sind bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Joshua Wong sei am Freitagmorgen gegen 07.30 Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, teilte seine Partei Demosisto auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Agnes Chow sei zu Hause festgenommen worden. Zuvor hatte die Polizei eine für Samstag geplante Großdemonstration der Demokratiebewegung gegen die pekingtreue Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone verboten.
»Wir wissen noch nicht, was den beiden vorgeworfen wird«, schrieb Demosisto weiter. Die Partei habe ihre Anwälte eingeschaltet. Die Hongkonger Polizei bestätigte die Festnahme von zwei 22-Jährigen »namens Wong und Chow«, denen unter anderem »Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung« vorgeworfen werde.
Bereits am Donnerstagabend war der Unabhängigkeitsbefürworter Andy Chan am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Seine kleine Unabhängigkeitspartei mit nur einigen dutzend Mitgliedern war im vergangenen Jahr verboten worden.
Zu dem Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration hatte die Polizei an die Organisatoren geschrieben, es sei zu befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration »gewalttätige und destruktive Taten« begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt »nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst gefertigte Waffen« eingesetzt.
Lesen Sie auch den Hintergrund: Hongkongs langer Atem. Seit 1997 kämpfen Demokratieaktivisten gegen die eigene Regierung.
In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende schwere gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 850 Teilnehmer der Proteste festgenommen.
Die Demonstranten fordern unter anderem den vollständigen Verzicht auf ein bereits gestopptes Auslieferungsgesetz, das Überstellungen nach Festland-China vorsah, aber auch freie Wahlen und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam. Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übernahme 1997 unter dem Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« bis mindestens 2047 Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert.
Die für Samstag geplante Großdemonstration sollte aus Anlass des fünften Jahrestages der Entscheidung Pekings stattfinden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirmbewegung ausgelöst. Bereits damals hatte der heute 22-jährige Wong mit an der Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden.
Vor der verbotenen Demonstration am Samstag hatte Peking gepanzerte Truppentransporter durch die Sonderverwaltungszone rollen lassen. Der von staatlichen chinesischen Medien auf Videos verbreitete Vorgang wurde von Peking am Donnerstag als »jährliche Routine-Rotation« bezeichnet. Auf den Videos ist zu sehen, wie Truppentransporter und Lastwagen über die Grenze zwischen Festlandchina und Hongkong fahren. Ziel war laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Garnison der chinesischen Streitkräfte in Hongkong. AFP/nd
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