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609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
LINKE-Politikerin Jelpke: Geflüchtete sind in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt
Berlin. Die Polizei hat nach einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtete die »Neue Osnabrücker Zeitung«. Die Delikte reichten demnach von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung.
Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden laut »NOZ« dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zu. Hinzu kamen demnach 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder.
Jeder vierte aktenkundige Angriff auf einen Flüchtling ereignete sich laut Auflistung in Brandenburg. Die Polizei verzeichnete dort 160 Delikte mit dem »Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber«, so das Bundesinnenministerium. In anderen Bundesländern wurden demnach weit weniger Übergriffe aktenkundig. In Baden-Württemberg waren es 62, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, teilte mit, Flüchtlinge seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. »Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen.« Das Innenministerium betont in seiner Antwort: »Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren.« AFP/nd
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