Keine Protestwähler

Wie sind die hohen Ergebnisse der AfD in Brandenburg und Sachsen zu erklären? Warum war die AfD so viel erfolgreicher als noch vor fünf Jahren?

Die AfD wird aus ganz unterschiedlichen Gründen gewählt. Bei den vergangenen Landtagswahlen im Osten war sie aber noch eine ganz andere Partei. Das war vor der sogenannten Flüchtlingskrise. Damals war sie eine marktradikale Partei, eine radikalisierte FDP mit starkem nationalen Impetus. Der Ruck in den völkischen Rechtsradikalismus erfolgte 2015, als Björn Höcke und anderen AfD-Politiker*innen mit der »Erfurter Resolution« an die Öffentlichkeit gingen und darin sinngemäß sagten: Wir wollen einen Umsturz des politischen Systems.

Die AfD punktet durch die rassistische bzw. kulturalisierende Umdeutung von sozialen Konflikten. Zum Beispiel in der Rentenpolitik. Sie sagt: »Sichere Renten sind möglich, wenn man Ausländer ausklammert und Flüchtlinge abschiebt.« Das ist ein Beispiel für die Ethnisierung der Politik. Viele Linke glauben aber, darin liegt die Hauptursache für den Erfolg der AfD. Ich glaube, es ist auch wichtig zu sehen, dass die AfD die Grundwerte der liberalen Demokratie angreift – das heißt die offenen Werte in vielen Bereichen. Damit stößt sie auf Zustimmung. Es gibt schon immer ein konstantes rechtsradikales Einstellungspotential in unserer Gesellschaft – das ruft die AfD nun ab. Was wir erleben, ist ein Kampf zwischen offener und geschlossener Gesellschaft. Und in Ostdeutschland ist diese offene Gesellschaft weniger ausgeprägt und verfestigt. Das kann man an unterschiedlichen Aspekten ausmachen, sei es die Demokratieerfahrungen, sei es der Migrationsanteil in der Bevölkerung. An zweiterem hängt ja die Frage: Wie normal wird kulturelle und ethnische Vielfalt wahrgenommen? In vielen ostdeutschen Regionen ist man eher an Neonazibanden gewöhnt als zum Beispiel an muslimische Familien. Man muss aber auch sagen: Die AfD ist kein ostdeutsches Problem. In absoluten Zahlen kommt bundesweit der Großteil der AfD-Wähler aus Westdeutschland.

Gibt es denn keine ostdeutschen Besonderheiten, die erklären, dass die AfD hier so stark ist?

Zum einen muss man feststellen, dass Rechtsradikale immer schon große Wahlerfolge im Osten hatten. Egal ob NPD oder DVU. Diese Parteien waren dort immer stärker als in den alten Bundesländern. Wenn man sich anguckt, wer heute für die AfD in Ostdeutschland in den Parlamenten sitzt, sind das zum Teil übrigens auch diese alten Kader. Der latente Rechtsextremismus war im Osten immer da. Gleichzeitig ist hier auch die Zivilgesellschaft, die bürgerliche Gegenwehr gegen die Gefahr des Rechtsradikalismus, schwächer. Der Verfassungsschutz denunziert eher angebliche »Linksextremisten« und macht Bündnispolitik damit schwer. Hinzu kommt: die geringere Verankerung von liberalen Werten in Ostdeutschland. Ein 1968 wie in Westdeutschland gab es hier nicht. Die 68-Bewegung war ja eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, wie man mit der Nazivergangenheit, mit dem Fortbestehen von Antisemitismus und anderen Fragmenten der Naziideologie umgeht. In Ostdeutschland gab es mit der Wende einen Erfolg der Zivilgesellschaft gegen den Staat, aber keine große innergesellschaftliche Auseinandersetzung. Hinzu kommt auch die anhaltende ökonomische Ungleichheit zwischen dem Osten und dem Westen. Und die gefühlte Behandlung als »Bürger zweiter Klasse«. Aber in der Erklärung der AfD ausschließlich auf die Ostidentität zu verweisen, halte ich für falsch. Auch, weil rechtsradikale Bewegungen sich momentan in weiten Teilen der Welt auf dem Vormarsch befinden.

Welchen Einfluss hat es nun auf die Bundespartei, dass mit Andreas Kalbitz und Jörg Urban zwei Rechtsaußen-Kandidaten der AfD in Brandenburg und Sachsen solche Erfolge feierten?

Der völkisch-nationale Flügel der AfD um Höcke ist mit geschwollener Brust aus diesen Wahlen gegangen. Die AfD wird sich dadurch weiter radikalisieren. Das ist wohl kaum aufzuhalten. Bei den Bundesvorstandwahlen Ende des Jahres wird sich »Der Flügel« dort auch präsentieren und voraussichtlich Teil des Vorstands werden. Damit rückt die Partei noch weiter nach rechts außen.

Sie haben nach der Wahl auf Twitter über die Naivität vieler Demokraten geschimpft. Was meinen sie damit?

Ich habe nicht geschimpft, sondern nur festgestellt. Die Empörung ist doch scheinheilig. Es wird immer so getan, als sei die AfD ein Protestphänomen oder als seien die Wahlerfolge eine diffuse Reaktion auf die Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Wenn wir die ändern, dann erübrigt sich das Problem schon, sagten viele. Es wird immer ein neuer Grund gefunden, statt festzustellen: Es gibt nach wie vor ein faschistisches Potenzial in dieser Gesellschaft. Es wird unterschätzt, dass der Rechtsradikalismus seine eigene Wählerbasis hat. Dieses gibt es schon lange, das zeigt sich in diversen Studien. Und der Rechtsradikalismus ist eine eigene Ideologie. Die kann man proto - oder neofaschistisch nennen. Das tut man ab, indem man sagt, das sind bloß Protestwähler. Ein relevanter Teil der AfD-Wähler sind Rechtsradikale, die von der Partei ein rechtsradikales Angebot bekommen und annehmen.

Aber haben Ereignisse wie die »Flüchtlingskrise« den Rechtsradikalismus nicht befeuert?

Doch, klar. Es gibt Triggerereignisse, die zu Veränderungen der Stimmung führen: das Streichholz am Pulverfass. Entscheidender als das Ankommen von Menschen aus Ungarn in dem Erstarken der Prognosen für die AfD war aber die Kölner Silvesternacht. Die Verunsicherung war so groß, dass die AfD zwischenzeitlich bei 18 Prozent lag. Wenn wir uns aber Studien angucken, die das rechtsextreme Wählerpotential erfassen, erkennen wir, dass rechtsradikale Einstellungen nicht zunehmen, sondern eben nur politisch abgerufen und mobilisiert werden. Die AfD füllt sozusagen eine Repräsentationslücke für diese Menschen.

Und ist es dann so falsch, wie Teile der CDU/CSU das tun, eine Politik zu fordern, die die Lücke nach rechts schließt?

In Bayern und in Österreich zeigt sich sehr deutlich das Gegenteil. Wenn sich das rechtsradikale Potenzial einmal vom Konservatismus gelöst hat, ist es nicht mehr einzufangen. Wenn Konservative wie rechtsradikale Akteure sprechen , legitimiert es diese nur. Dann wählen die Leute lieber das Original. Und die entfesselte rassistische und völkische Ideologie droht übernommen zu werden – und sei es nur aus Opportunismus. Es gibt durchaus erhebliche Unterschiede zwischen einem bewahrenden Konservatismus und einem reaktionären Rechtsradikalismus. Abgrenzung nach rechts, wie es der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Ende des Wahlkampfes in Sachsen gemacht hat und wie es auch Markus Söder inzwischen in Bayern macht, ist deutlich besser dazu geeignet, die AfD klein zu halten – wenn es sie auch nicht abschafft. Wir müssen lernen, Rechtsradikale rechts liegen zu lassen. Sonst gibt es die Gefahr, dass rechtsextreme Positionen andere Milieus vergiften.

Abgrenzung statt Dialog mit der AfD. Aber wie ist es mit den Wählern der AfD? Wie bekommt man die zurück ins demokratische Spektrum?

Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Es ist ja so, dass ein Großteil der Wähler der AfD aus dem Spektrum der Nichtwähler kommen. Die hatten also vorher auch keinen Zugang zur Parteipolitik. Ein weiteres Problem ist, dass gerade in ländlichen Regionen Nischen entstanden sind, in denen sich die AfD breit macht, weil sich dort die andere Politik zurückgezogen hat. Auch die Entkernung der Linkspartei im Osten ist ein Problem. Das erkennt man daran, dass in manchen Regionen im ländlichen Brandenburg und Sachsen ausschließlich Plakate der AfD und der NPD zu sehen sind. Bei den Leuten dort kommt an: Die großen Parteien haben euch aufgegeben. Eure Stimme interessiert die nicht.

Was meinen sie mit der Entkernung der Linkspartei?

Ich meine, dass sie in den Prognosen zurückgeht, dass es ihr – wie den anderen Parteien auch - vielerorts schwerfällt, die Kandidatenlisten zu füllen. Viele Ortsverbände werden immer kleinen und schwächer. In vielen Regionen haben diese Verbände ein zivilgesellschaftliches, ein politisches Miteinander am Leben gehalten und – bei allem Alltagsrassismus, den es natürlich auch unter Linken gab und gibt – eben wenigstens Werte wie Solidarität und Antifaschismus hoch gehalten.

Woran liegt es, dass die Zivilgesellschaftlich im Osten schwächer ist?

Es gibt in Ostdeutschland zum Glück viele linke, vor allem jugendliche Gruppen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Was es aber kaum gibt, ist Protest aus der liberalen Mitte und schon gar nicht aus dem konservativen Milieu. Die CDU macht da bis auf wenige Ausnahmen nichts. Aber auch zum Beispiel die Kirchenmitglieder sind erstaunlich ruhig. Es gibt im Westen viel stärker die Vorstellung einer partizipativen Demokratie, also einer Demokratie, die mehr ist, als das, was vom Staat erwartet wird.

Die Schwäche liegt auch an der Abwanderung von tausenden jungen Menschen aus Ostdeutschland, die in anderen Landesteilen das Rückgrat der Zivilgesellschaft darstellen. Zurückgeblieben sind oft die, die besonders desintegrationsgefährdet sind. Also schlechter gebildet und unflexibel. Die dann auch eher eine Affinität zu menschenfeindlichen und demokratiegefährdenden Einstellungen haben.

Männer?

Ja, überdurchschnittlich viele Männer!

Ist diese Entwicklung auch ein Erbe der DDR?

Das ist eine Folge von unterschiedlichen Entwicklungen in beiden Landesteilen. Dass es im Osten kein 1968 gab, das mit der Transformation nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine demografische Entkernung der DDR stattgefunden hat. Und das auch Ansätze von politischer Bildung und bürgerschaftlichem Engagement nicht gleichermaßen im Osten vorhanden und verankert sind. Die gibt es oft nur dort, wo auch Geld ist, zum Beispiel durch private Stiftungen. Ich würde also von einer Ungleichzeitigkeit sprechen. Die Rechten sagen: Der Osten ist die Avantgarde. So wie hier wird es bald überall sein. Ich glaube nicht, dass das so ist. Ich denke eher, dass Ostdeutschland in der Entwicklung von der Normalität einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft hinterher hängt. Das ist ein wichtiger Aspekt, um die Wahlergebnisse in Ostdeutschland zu verstehen.

Löst sich das Problem dann also in ein paar Jahren von selber, wenn diese Dinge nachgeholt werden?

Die Hoffnung besteht zwar immer noch. Die Wahlen waren aber auch eine Wegscheidung. Und die Entscheidung ist sehr deutlich ausgefallen für eine rückwärtsgewandte, nicht für eine progressive Gesellschaft. Zu dieser zu gelangen, ist kein Automatismus. Soziale Errungenschaften werden immer von Bewegungen erkämpft. Wir sehen, dass die Jugend in Sachsen und Brandenburg sich polarisiert zwischen den Grünen und der AfD. Aber die AfD hatte auch unter jungen Leuten die Mehrheit. Anders als in den meisten Regionen Westdeutschlands müssen wir attestieren: The kids aren‘t allright in Ostdeutschland. Das spricht dagegen, dass sich diese Entwicklungen einfach auswachsen. Dazu kommt, dass sich der parlamentarische Rechtsradikalismus verselbstständigt hat. Er ist nicht mehr auf ein Thema angewiesen, sondern kann sich immer verschiedene Themen suchen. Er ist flexibel geworden. Er kann viele Themen, wie den Wolf, das Klima oder die Ostidentität reaktionär politisieren. Er ist nicht mehr monothematisch. Das Spiel mit der Angst ist anpassbar. Das heißt, selbst wenn die Gesellschaft auch in Ostdeutschland diverser und migrantischer wird, wird der Rechtsradikalismus damit nicht verschwinden.

Vergangenen Wahlkampf hat die AfD vor allem mit dem Ostthema Politik gemacht. »Vollendet die Wende«, hieß es beispielsweise in Brandenburg. Hat das funktioniert?

In einer Umfrage in Thüringen haben nur 14 Prozent der AfD Ostkompetenz zugetraut. Einen ähnlichen Wert hat die CDU auch. Die LINKE wird immer noch am stärksten als Ostpartei wahrgenommen und dafür gewählt. Die AfD versucht, daran anzuschließen, aber mit einer anderen Deutung: Sie versucht, die Ostdeutschen aufzuladen als eine reaktionäre Avantgarde. Der langfristige Erfolg der AfD hängt nicht an der Ostdeutschlandprogrammatik der Rechtsradikalen – eher an der Verarbeitung von Ursachen, wie vom den Ungerechtigkeiten und Kränkungen durch die Treuhand.

In Sachsen gibt es bereits vielerorts Schwarz-Blau von unten: Gerade auf kommunaler Ebene arbeiten CDU und AfD zusammen. Was verändert sich dadurch?

Die Gefahr ist, dass viele Errungenschaften, die unter schwierigen Umständen errungen worden sind, zurückgedreht werden. Dazu gehört die Etablierung von alternativer Jugendkultur und Freiräumen. Auch politische Angebote gegen rechts sind Teil davon. Treffpunkte ohne Neonazis aufzubauen – gegen die Stärke der rechten Skinheads und zum Teil vom Verfassungsschutz alimentierter Netzwerke wie dem »Thüringer Heimatschutz« - das war ein langer Prozess. Der droht zerstört zu werden. Dazu will die AfD eine nationalistische Kulturpolitik und wettert – ähnliche wie früher die Nazis – gegen »Kulturmarxismus«. Das ist im Kern eine antisemitische Verschwörungserzählung wie früher die vom »jüdischen Kulturbolschewismus«. Die Erfolge der AfD und ihre Politik werden zu einer weiteren Spaltung zwischen Ost und West führen. Das passiert vielerorts bereits.

Sie beschäftigen sich in mehreren Publikationen mit rechtem Terror. Wird dieser von den Wahlergebnissen befeuert?

Einige der größten rechten Anschläge der vergangenen Jahre wurden verübt von allein handelnden Attentätern. Die sind zwar eingebunden in ideologische Netzwerke, verübten ihre Anschläge aber allein. Daher müssen wir davon ausgehen, dass wenn sich diese Ideologie ausbreitet, es auch zu mehr Gewalt kommen kann. Die Anschläge beispielsweise gegen Henriette Reker oder Walter Lübcke sind aus einem Klima entstanden, in der Politiker als »Volksverräter« oder »Volksverächter« gelten. Das Kampffeld des Rechtsterrors hat sich ausgeweitet, die Angriffe gelten nicht mehr »nur« Linken und Minderheiten. Es verwundert, dass es so wenig gesellschaftliche Empörung gab. Auch von denen, die da als Gruppe angegriffen wurden, also der CDU. Das führt zur Akzeptanz einer Politik, die das Hassen erlaubt und hinnimmt.

Matthias Quent ist Soziologe und profilierter Rechtsextremismusforscher. Er ist Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu Antonio Stiftung in Jena. Jüngst erschien sein neues Buch »Deutschland rechts außen« im Piper-Verlag.

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