- Politik
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Empörung über Wahl von NPD-Politiker zu Ortsvorsteher
Politiker von SPD, CDU und FDP an einstimmigem Votum beteiligt / SPD-Generalsekretär Klingbeil: »Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen«
Frankfurt am Main. Die Wahl eines Politikers der NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien sorgt bei SPD und CDU für Empörung. Die Entscheidung, den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt in der Wetterau, zu wählen, sei »unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen«, kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagabend im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung müsse »sofort rückgängig gemacht werden«, forderte Klingbeil. Die SPD habe »eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen.«
SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, schrieb auf Twitter: »Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll.«
Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, hatten am Donnerstagabend den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei, Stefan Jagsch, zum Vorsteher gewählt, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten.
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte personelle Konsequenzen. »Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar«, twitterte er. Mit ihrem Votum für den NPD-Politiker seien die betreffenden Politiker »unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen« mit ihrem Mandat umgegangen.
Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls. Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Vorsitzendem Sven Müller-Winter »in aller Schärfe« von dem Votum für Jagsch. »Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren«, hieß es in dem Statement. »Die Wahl eines Mitgliedes einer Partei, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist für die CDU unfassbar und untragbar«, kritisierten Puttrich und Müller-Winter. Die betreffenden Ortsvertreter müssten »ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren«.
Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, schrieb zu dem Votum vom Donnerstag: »Dass ein NPD-Mann mit Stimmen der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, macht mich völlig fassungslos.« Die NPD sei »eine verfassungsfeindliche, völkische und rechtsextreme Partei«. »Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen«, kündigte Gnadl an. Agenturen/nd
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