- Politik
- Machtkampf in der AfD
»Flügel« fordert mehr Einfluss in der AfD
Völkische bringen sich vor Bundesparteitag Ende November in Stellung
Seit den Landtagswahlen gibt es kein Interview mit Alexander Gauland, in dem der AfD-Vorsitzende nicht behauptet, er sei Chef einer »bürgerlichen Partei«. Daraufhin wird ihm meist entgegengehalten, ob der für seine rechtsextreme Vita bekannte Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz auch ein Beispiel für diese Bürgerlichkeit sei. Gauland reagiert darauf immer ausweichend, betont die Zusammenarbeit mit Kalbitz, der als einer von sechs Beisitzern dem Bundesvorstand der Partei angehört und dort einen guten Job mache.
Gauland gilt zwar als jemand, der die Partei und ihre zerstrittenen Strömungen zusammenhalten will. Aus seinem Wohlwollen gegenüber den völkischen Nationalisten machte er jedoch nie ein Geheimnis. Kalbitz wäre heute auch nicht unumstrittener Landes- und Fraktionschef, hätte Gauland ihn nicht zu seinem Kronprinzen aufgebaut, ehe dieser 2017 die Führung der Brandenburger AfD übernahm. Die Frage ist nun: Geht für Kalbitz in der Partei noch mehr?
Nach den Wahlerfolgen der durch den völkischen »Flügel« dominierten Landesverbände in Brandenburg und Sachsen strotzt der Zusammenschluss vor Kraft. Gelingt es der Thüringer AfD um »Flügel«-Spitzenmann Björn Höcke bei der Landtagswahl am 27. Oktober, ein Ergebnis von mindestens 20 Prozent zu erreichen, werden die völkischen Nationalisten mehr Einfluss im Bundesvorstand einfordern. Höcke wagte sich dieser Tage bereits vor und erklärte in einem ZDF-Interview, er werde sich »nach dem 27.10. mit dem Thema Bundesvorstand befassen«. Das Ganze ist als Drohung gegen jene Vertreter im Vorstand zu verstehen, die Höcke und den »Flügel« zuletzt attackierten, allen voran der Berliner Bundesvize Georg Pazderski.
Weil auf dem Bundesparteitag Ende November in Braunschweig die Neuwahl der Parteiführung ansteht, dürfte hier die Entscheidung fallen, ob der in der Gesamtpartei massiv gewachsene Einfluss des »Flügels« sich künftig auch in dem AfD-Spitzengremium widerspiegeln wird. Bisher sind die völkischen Nationalisten hier noch dürftig vertreten: Neben Kalbitz zählt nur der stellvertretende Bundesschatzmeister Frank Pasemann dazu.
Doch in den letzten zwei Jahren ist in der AfD viel passiert. In den von »Flügel«-Unterstützern dominierten ostdeutschen Landesverbänden gibt es längst nicht so viele parteiinterne Streitereien wie im Westen. Dort halten es noch immer ein paar prominente Stimmen für strategisch klüger, moderatere Töne in der Öffentlichkeit anzuschlagen. Sie fürchten, der Verbalradikalismus des »Flügels« könnte Teile der Wählerschaft abschrecken.
Doch jegliche Versuche, eine Gegenmacht zu Höckes und Kalbitz sowie ihren Getreuen aufzubauen, scheiterten. Die 2017 gegründete »Alternative Mitte« als parteiinterne Gegenströmung ist praktisch tot. Ebenso verpuffte im Juli ein Appell, in dem 100 Funktionäre Höcke zur Mäßigung aufriefen. Einige Unterzeichner, darunter Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann sowie die Bundesvizevorsitzenden Pazderski, Albrecht Glaser und Kay Gottschalk, müssen nun fürchten, von den völkischen Nationalisten in Braunschweig abgestraft zu werden, womöglich sogar ihre Parteiämter zu verlieren.
Bereits vor zwei Jahren auf dem Bundesparteitag in Hannover zeigte sich, dass gegen den Willen des »Flügels« das höchste Parteiamt für Kandidaten unerreichbar bleibt. So wollte Pazderski ursprünglich Parteichef werden, scheiterte aber gegen die bis dahin fast unbekannte und spontan vom »Flügel« aufgestellte Doris von Sayn-Wittgenstein. Um das damalige Patt zwischen den Lagern aufzulösen, wurde schließlich Gauland Parteichef. Ob er mit seinen 78 Jahren noch einmal kandidiert, ist offen. Vor wenigen Tagen sagte Gauland, er schließe dies nicht aus, würde aber abtreten, wenn es »gute und vernünftige Kandidaten gibt«. Sein früherer politischer Ziehsohn Kalbitz hatte da bereits abgewinkt. Er wolle nicht als Parteichef kandidieren. Auch Höcke will zumindest nicht ganz nach oben. In seinem Fall gilt eine Kandidatur für den Bundesvorstand als wesentlich wahrscheinlicher.
Größte Aussichten auf die Gauland-Nachfolge hat der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Offiziell ist er kein »Flügel«-Mann, versteht sich aber ähnlich wie Gauland mit dessen Führung.
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