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Bürgerbegehren für saubere Klos
Eine Initiative fordert die Rekommunalisierung der Reinigung in Berliner Schulen
Der Staub liegt zentimeterhoch. Das für Grundschulaußengelände typische Gemisch aus Sand und Erde ebenso. Die Toiletten sind so dreckig, dass sich Kinder weigern, sie zu benutzen. Es stinkt, auch in den Unterrichtsräumen. Es stinkt so sehr, dass Lehrer*innen sagen, sie könnten nicht mehr unterrichten.
Besonders heftig traf es Kinder und Eltern einer Neuköllner Grundschule zu Beginn des vergangenen Schuljahres: Weil die regulär für die Sommerferien vorgesehene Grundreinigung dort nicht durchgeführt wurde und die Schule derart verdreckt war, dass der Unterricht nicht mehr stattfinden konnte, schickte der Schulleiter die Schüler*innen am ersten Schultag für die kommenden Tage gleich wieder zurück nach Hause.
Um bei der künftigen Vergabe Missstände wie aktuell bei den Schulreinigungen auszuschließen, wird derzeit das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz novelliert. Ziel des zukünftigen Gesetzes ist es, soziale, beschäftigungspolitische und umweltbezogene Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern und zu unterstützen. Gerade bei den Reinigungskräften beobachte der Deutsche Gewerkschafsbund Berlin-Brandenburg in den vergangenen Jahren sehr viele Auslagerungen.
Themen wie die Leistungsverdichtung sollen laut des regionalen DGB-Bezirksvorsitzenden Christian Hoßbach über die Ausschreibungen behandelt werden. »Es ist richtig, auch im Kleinen wie bei den Kitas über Rekommunalisierung der Reinigung zu diskutieren«, sagte Hoßbach vor Kurzem bei einer Veranstaltung der Linksfraktion zur Novellierung des Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus. Für die Gewerkschaft ist es ein »Horrorszenario«, wenn das Vergabegesetz weiter die Möglichkeit von Untervergaben und das Kleinrechnen von Aufträgen gestattet. »Wir werden sehr darauf achten, dass keine Schlupflöcher im Vergaberecht geschaffen werden«, so Hoßbach. Das neue Vergabegesetz soll im Herbst vom Senat beschlossen und danach im Abgeordnetenhaus behandelt werden. mkr
»Es liegt nicht an den Reinigungskräften«, stellt Philipp Dehne klar. Der junge Neuköllner Lehrer hat mit anderen Lehrer*innen, Eltern und Erzieher*innen vor einem halben Jahr die Bürgerinitiative Schule in Not gegründet. Für Donnerstag hat die Initiative anlässlich ihrer in vier verschiedenen Bezirken gestarteten Einwohneranträge zum Thema »Saubere Schulen« zu einer Pressekonferenz in den Kreuzberger Stadtteilladen Bilgisaray in der Oranienstraße eingeladen. »Es geht um strukturelle Probleme, für die Bezirke und Senat sich verantwortlich zeigen müssen«, so Dehne. Die Arbeits- und Lernbedingungen müssten für alle Beteiligten endlich wieder tragbar werden. Schon vor Jahrzehnten haben die Bezirke die zuvor kommunal beschäftigten Reinigungskräfte ausgegliedert. Die Rücknahme dieses Outsourcing ist das große Ziel von Schule in Not.
Die Situation scheint nämlich vollkommen aus dem Ruder: Eltern reinigen die Schulen ihrer Kinder selber, Hausmeister beklagen, dass sie Reinigungskräfte nicht mehr zu Gesicht bekommen weil sich die Arbeitszeiten nicht mehr überlagern, die Reinigungsmitarbeiter wiederum leisten unbezahlte Überstunden, weil die Bezirksämter die billigsten Dienstanbieter wählen. So haben die Reinigungskräfte nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung. Oder sie werden gleich ganz ausgebeutet und erhalten gar kein Geld, wie in dieser Woche anhand des Falls eines Moldawiers bekannt wurde. Aber auch die, die regulär bezahlt werden, leiden unter ihren Arbeitsbedingungen. Und die Kinder? »Viele Kinder trinken nicht mehr, weil sie nicht auf die völlig verschmutzten Klos gehen wollen«, berichtet Susanne Kühne aus Pankow. Und Ilker Egilmez aus Kreuzberg beschreibt, wie an der Grundschule seiner Kinder die Eltern dazu aufgefordert werden, den Erstklässlern eine saubere Toilettenbenutzung beizubringen. »Aber mal ehrlich«, meint Egilmez, »selbst bei vorbildlichem Nutzungsverhalten geht doch bei Grundschülern mal etwas schief.« Auch die Messwerte von Feinstaub seien in Schulen immens hoch, ergänzt Kühne, wenn die Klassenräume und Fluren nicht feucht gewischt werden.
Die Forderungen von Schule in Not erhalten breite Unterstützung an Schulen. Auch die Gewerkschaften, so Dehne, stärkten der Initiative enorm den Rücken. Die Chancen, dass dem Anliegen später mit Bürgerbegehren Nachdruck verliehen werden kann, stehen also gut.
Kleine Erfolge scheint die Bürgerinitiative in manchen Bezirken schon bewirkt zu haben. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden vor wenigen Tagen 380.000 und in Neukölln 390.000 Euro als zusätzliche Haushaltsmittel für Reinigungsmaßnahmen bewilligt. Aber, sagt Ahmed Abed von der Neuköllner LINKEN, das reiche dennoch hinten und vorne nicht, bedenkt man, dass dies ein Jahresbudget für 15 Schulen sein soll. In Marzahn-Hellersdorf gehe man da mit einem Haushaltsnachtrag von über 750.000 hingegen in die richtige Richtung. Und außerdem, so der LINKEN-Politiker, gebe es ja dann auch noch 45 Schulen in Neukölln, die weiterhin nicht zusätzlich gereinigt werden.
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