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Anklage gegen »Revolution Chemnitz« zugelassen
Termin für Prozessbeginn gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen soll bald bekanntgegeben werden
»Revolution Chemnitz«, eine Zelle mutmaßlicher Rechtsterroristen, hatte Großes vor. Man wollte nichts weniger, als »die Geschichte Deutschlands ändern«. Als großer Tag war der 3. Oktober 2018 vorgesehen. Hier wollte die Gruppe losschlagen, hier sollte ein Bürgerkrieg, ein Aufstand starten, die demokratische Ordnung zusammenstürzen. Der Plan: In Berlin Anschläge durchführen, die man den »Parasiten« - gemeint sind die Linken - in die Schuhe schieben kann. Die Polizei wäre dann in der Folge gegen diese vorgegangen. »Die Wölfe sind los!« war das Kommando zum Angriff. Mit den Anschlägen wollte man das rechte Terrornetzwerk NSU wie eine »Kindergarten-Vorschulgruppe« aussehen lassen.
All diese Zitate finden sich in einem verschlüsselten Chat auf den Mobiltelefonen der acht Angeklagten. Der Gruppentitel: »Planung zur Revolution«. Die Verdächtigen waren grade dabei, sich eine Maschinenpistole zu organisieren, das notwendige Geld wurde gesammelt. Dann schlug die Polizei zu, zwei Tage vor dem Fest zur deutschen Einheit.
Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte Juni in Karlsruhe Anklage gegen die acht Männer erhoben. Ihnen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihr Ziel sei es gewesen, mit gewalttätigen und bewaffneten Anschlägen die Überwindung des Rechtsstaats zu erreichen. Das Oberlandesgericht Dresden hat nun auch die Anklage gegen die mutmaßlichen Terrorverdächtigen zugelassen. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Ein Termin dafür werde in Kürze bekanntgegeben, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.
Die 21 bis 31 Jahre alten Angeklagten aus Sachsen sitzen derweil in Untersuchungshaft. Sie stammen allesamt aus der Neonazi- und Hooliganszene. Schlüsselfigur der Gruppe ist zum einen Christian K., der laut Behörden Rädelsführer und Chatgründer sein soll. Der Angeklagte wird zum Umfeld der 2007 verbotenen Neonazikameradschaft »Sturm 34« gerechnet. Recherchen von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« zeigten auf, dass der sächsische Verfassungsschutz seit 2005 mehrmals mit K. in Kontakt stand, möglicherweise war er ein Informant. Zweite Schlüsselfigur ist Tom W. Dieser soll in die Pläne zur Waffenbeschaffung involviert gewesen sein. Zudem galt er als Führungsfigur von »Sturm 34«.
Wie lange »Revolution Chemnitz« (RC) schon aktiv war, ist unklar, eine Facebook-Seite datiert auf 2013. »Viel spricht dafür, dass RC keine neue Gruppe ist, sondern lange vor den Augen, aber trotzdem unter dem Radar der Behörden agieren konnte«, heißt es im antifaschistischen Fachmagazin »Der Rechte Rand«.
Nach Medienrecherchen waren einige der Angeklagten im Sommer 2018 vom ersten Tag an den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt gewesen. Er wisse nicht, »ob noch eine Jagd« stattfinde, schrieb etwa K. an Chatmitglieder. Die rechten Krawalle seit Ende August hatten die Verdächtigen offenbar beflügelt.
Mitte September hatten dann fünf der acht Angeklagten in Chemnitz an einem »Probelauf« teilgenommen. Nach einer Demonstration der Kleinstpartei »Pro Chemnitz« zogen sie in einer größeren Gruppe durch das Stadtzentrum und gaben sich als »Bürgerwehr« aus. Sie kontrollierten Ausweise und griffen Menschen an, ein Iraner wurde verletzt. Polizisten stellten bei den Angreifern Quarzhandschuhe und ein Elektroschocker sicher. Für die Anschläge am 3. Oktober hatte »Revolution Chemnitz« später versucht, Mitstreiter aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zu mobilisieren. Einige der Angeklagten waren laut Recherchen in weiteren Chatgruppen mit Hunderten extremen Rechten aktiv.
Welche Chance das bald startende Verfahren auf Erfolg und Erkenntnisgewinn hat, ist ungewiss. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE) drängt die Behörden zu entschlossenem Handeln. »Im Verfahren müssen diese Zusammenhänge und Netzwerke konkret nachgewiesen werden«, forderte die Politikerin gegenüber »nd«. Die Gruppe veranschauliche, wie »fließend die Übergänge zwischen alltäglichem Rassismus, rechten Hetzjagden und Neonazi-Terror sind«.
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