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»Verantwortung heißt: Den Übergang organisieren«
Ex-Spitzenkandidat Rico Gebhardt bleibt Chef der Linksfraktion im sächsischen Landtag / Wie seine Stellvertreter ist er zunächst nur im ersten Jahr der Legislatur im Amt
Sachsens LINKE und ihre parlamentarische Vertretung durchleben turbulente Zeiten. Bei der Landtagswahl am 1. September stürzte die Partei völlig unerwartet um gut acht Punkte auf 10,4 Prozent ab; ihre Fraktion wurde von 27 auf 14 Mitglieder fast halbiert.
An ihrer Spitze aber bleibt zumindest vorerst alles, wie es war: Rico Gebhardt ist erneut Fraktionschef. Neun Abgeordnete sprachen sich bei der Wahl des Vorstands für ihn aus. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Seine Stellvertreterinnen sind Susanne Schaper (neun Ja, drei Nein) und Marika Tändler-Walenta (acht Ja, fünf Nein). Sarah Buddeberg bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin. Alle sind zunächst nur für ein Jahr und nicht, wie in früheren Wahlperioden, jeweils bis zur Hälfte der fünfjährigen Legislatur im Amt.
Gebhardt räumte ein, er habe mit seiner Bewerbung »lange gezögert«. Der 56-jährige gebürtige Erzgebirger hatte die Partei zum zweiten Mal als Spitzenkandidat in einen Wahlkampf geführt - und musste ein Ergebnis verdauen, das er am Wahlabend als »Katastrophe« bezeichnete.
Die Frage nach der persönlichen Verantwortung lag nahe. Gebhardt hat sie für sich so beantwortet, dass er sein Amt fortführen will. »Verantwortung heißt, den Übergang zu organisieren«, sagte er und fügte in Anspielung auf die Ex-Vorsitzende der Bundes-SPD an, er habe »nicht die Nahles machen« wollen. »Wenn Rücktritte etwas bringen würden«, sagte er, »läge die SPD heute bei 50 Prozent.«
Gebhardt führt die Fraktion der sächsischen LINKEN seit 2012. Drei Jahre zuvor hatte er nach einer Landtagswahl bereits versucht, dem damaligen Spitzenkandidaten André Hahn per Kampfkandidatur den Fraktionsvorsitz streitig zu machen, aber ohne Erfolg.
Von 2009 bis 2017 war er zudem Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN. Dabei erarbeitete er sich einen Ruf als Moderator - oder, in Anspielung auf seinen langjährigen Heimatort, als »Schlichter von Bad Schlema«. In dieser Rolle wolle er dazu beitragen, dass die neue Fraktion »trotz der krisenhaften Situation« ihre Aufgaben wahrnehmen könne. Zu dieser Situation trägt bei, dass viele versierte Fachpolitiker nicht mehr im Landtag vertreten sind. Eines von vielen Beispielen: Finanzexpertin Verena Meiwald, die, während die neue Fraktion den Vorstand wählte, ihr Arbeitszimmer ausräumen muss; Platz 19 auf der Landesliste reichte nicht für den Wiedereinzug ins Parlament.
In den Umzugskisten werden auch alle Landesetats von 1999 bis heute landen, die Meiwald für ihre Fraktion zunächst als Mitarbeiterin, dann federführend als haushaltspolitische Sprecherin erarbeitete. Diese Expertise wird der neuen Fraktion fehlen.
In die Materie soll sich nun Nico Brünler einarbeiten, der sich bisher um Arbeitsmarktpolitik kümmerte. Fraktionschef Gebhardt wird sich künftig um den Bereich Justiz kümmern, die Antifa-Expertin Kerstin Köditz um Innenpolitik, um Bildung voraussichtlich Luise Neuhaus-Wartenberg.
Neben neuen fachlichen Zuständigkeiten muss sich die Fraktion auch an eine völlig neue Rolle im Parlament gewöhnen - die eher eine Nebenrolle sein dürfte. Die mediale Aufmerksamkeit dürfte sich auf die bereits im Wahlkampf entscheidende Konfrontation zwischen CDU und AfD richten, zudem, falls diese zustande kommt, auf die Binnendynamik in der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen und dabei vor allem die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen den Christdemokraten und der Ökopartei gestaltet.
Die LINKE, die jahrelang Oppositionsführer war, droht unter dem Radar der Aufmerksamkeit hindurch zu rutschen. Die Erfahrung hat sie bereits in Sachsen-Anhalt sammeln müssen, wo sie seit 2016 in einer identischen Lage ist.
Bei einer Klausur in der vergangenen Woche haben sich die sächsischen Abgeordneten mit Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt, und dem dortigen Landeschef Stefan Gebhardt auch über mögliche Antworten ausgetauscht. Wie diese aussehen, dazu hält sich Rico Gebhardt noch bedeckt. Immerhin deutet er so viel an: »Bei uns fällt jetzt häufig das Wort ›rebellisch‹«.
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