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- Neuer ver.di-Bundesvorsitzender
Frank geht, Frank kommt
Beim ver.di-Bundeskongress wählen die Delegierten eine neue Gewerkschaftsspitze. Ein historischer Wechsel
In der Leipziger Messe tritt Frank Werneke am Dienstagnachmittag um kurz nach 16 Uhr ans Rednerpult. Er stellt sich den Delegierten auf dem ver.di-Bundeskongress vor. Zu dem Zeitpunkt ist er noch »Frank Nr. 2«. So haben sich die Gewerkschafter in Leipzig bisher beholfen, wenn sie ihren künftigen von ihrem amtierenden Vorsitzenden »Frank Nr. 1«, Frank Bsirske, unterscheiden wollten. Das wird nach diesem Tag nicht mehr nötig sein, so viel ist klar.
Minutenlang ist es fast völlig still in dem riesigen Saal mit fast 1000 Delegierten, die gerade ihre Stimme abgegeben haben. Leises Murmeln setzt ein, bis der Wahlleiter endlich das Ergebnis verkündet: 92,7 Prozent. Die Delegierten jubeln, klatschen, Werneke eilt lachend auf die Bühne, reißt die Arme hoch. Er wirkt erleichtert. »Ich freue mich auf die nächsten Jahre«, sagt er. Leicht werden sie nicht. Auch das weiß jeder in diesem Saal.
Werneke, gelernter Verpackungsmittelmechaniker und bisheriger ver.di-Vize, rückt damit an die Spitze der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft auf. Nach fast 20 Jahren im Amt hat sich der scheidende ver.di-Chef Bsirske nicht mehr zur Wahl gestellt. »Frank Nr. 2« löst »Frank Nr. 1« ab. Erst einmal mussten die Mitglieder in der Geschichte ihrer Organisation einen neuen Vorsitzenden wählen und das war 2001.
Innerhalb von ver.di galt es lange Zeit als ausgemacht, dass auf Bsirske eine Frau »die größte Frauenbewegung der Bundesrepublik« führen sollte: Mehr als die Hälfte der knapp zwei Millionen Mitglieder sind Frauen. Die Frauenquote beim Bundeskongress liegt bei 55,7 Prozent. Aber die in Frage kommenden Kandidatinnen hätten abgelehnt, heißt es. Der neue Vorsitzende wird zwei Stellvertreterinnen an der Seite haben. Immerhin. Die bisherige Stellvertreterin Andrea Kocsis macht weiter. In ihre letzte Amtszeit gehörte die schmerzliche Niederlage im wochenlangen Streik bei der Post im Jahr 2015, als die Ausgliederung von Zustellern in Tochtergesellschaften nicht verhindert werden konnte, aber auch die
Rückkehr dieser 14.000 Beschäftigten unter das Dach der Deutschen Post
AG zum Juli 2019. Kocsis wird sich zudem als neues Mitglied der Mindestlohnkommission für den Sprung von 9,35 Euro auf 12 Euro einsetzen.
Große Hoffnungen verbinden sich mit der neuen Stellvertreterin, Christine Behle. Seit 2011 Vorstandsmitglied leitete sie bislang den Fachbereich Verkehr. Die kleine, freundliche Frau sollte man nicht unterschätzen: Sie wird als strategisch denkende Gewerkschafterin geschätzt, die zusammen mit den jungen Flugbegleitern bei Ryanair erstmals einen Tarifvertrag in dem militant antigewerkschaftlichen Unternehmen durchgesetzt hat. Sie hat es überdies geschafft, mit dem öffentlichen Nahverkehr ein extrem zersplittertes Tariffeld zeitlich so zu koordinieren, dass im nächsten Jahr in allen Unternehmen gleichzeitig über neue Tarifverträge verhandelt - und gestreikt - werden kann. Behle und Kocsis wurden am Abend mit über 90 Prozent gewählt.
Am Mittwoch hält dann der neue ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke seine erste große Rede. Bsirske, »Frank Nr. 1«, hat seine letzte große Rede in dieser Funktion schon gehalten. Zwei Stunden zog der scheidende Vorsitzende am Montag Bilanz der letzten vier Jahre. Er startete bei der Tarifpolitik, wo ver.di deutliche Reallohnsteigerungen im öffentlichen Dienst, bei der Telekom oder für Beschäftigte an Flughäfen durchsetzte. Zugleich hat die Dienstleistungsgewerkschaft Neuland betreten mit Tarifverträgen zum mobilen Arbeiten oder zur Aufwertung von sozialen Berufen. Oft waren dafür Streiks notwendig: »Die letzte Woche, in der ver.di einmal nicht gestreikt hat, war die 52. Kalenderwoche 2015«, sagte Bsirske - die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.
Es war eine solide Rede, die die Delegierten zunächst nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen ließ. Bsirske unterstrich noch einmal die Bedeutung des Zusammenschlusses der fünf Einzelgewerkschaften vor 18 Jahren. »Ver.di hat Gewicht in der Gesellschaft.« Ohne die Gewerkschaft kein Mindestlohn und kein neuer Ton in der Rentendebatte, so Bsirske. Kurz vor dem Schluss gelang es ihm dann doch, die Zuhörer mitzureißen: Da sprach er sich »gegen Hass, Hetze und Menschenverachtung« aus, forderte »klare Kante« gegen die AfD. Da brach zum ersten Mal richtig Jubel aus, zwei Minuten später gleich noch einmal, als Bsirske schimpfte: »Typen wie Kalbitz, Höcke, Hilse glauben, sie könnten die Leute verscheißern. Wir sollten das nicht zulassen.«
Die letzten Sätze seiner Abschiedsrede gingen ganz in Applaus unter: Da wurde er noch einmal grundsätzlich und erklärte in immer drängenderen Sätzen, »was Gewerkschaft ist«: Selbsthilfeorganisation, Tarifkartell, darauf ausgerichtet, »der Macht des Eigentums an den Produktionsmitteln die kollektive Kraft der organisierten Arbeit entgegenzusetzen«, und natürlich politische Organisation. In Medien wurde oft geschrieben: Ver.di ist Bsirske. Der formulierte es an diesem Tag näher am Empfinden der Delegierten: »Gewerkschaft, Kolleginnen und Kollegen«, rief er schon fast atemlos, »Gewerkschaft, das sind wir.«
Da waren die meisten im Saal schon aufgestanden, um den Beitrag, den der erste und einzige Vorsitzende für die Entwicklung von ver.di geleistet hat, zu würdigen. Knapp vier Minuten währte das Klatschen, nicht außerordentlich lange, aber lange genug. Bsirske umarmte seine Vorstandskollegen, kehrte zurück ans Rednerpult, schlug sich mit der Faust ans Herz und rief fast beschwörend in den rot schimmernden Saal in der Leipziger Messe: »Zusammen sind wir eine Kraft, nur zusammen!«
Das Ende einer Ära. Frank Bsirske verabschiedet sich mit 67 Jahren von der Spitze. Der Abschied sei ihm schwer gefallen, erzählt er. Er hat den unübersichtlichen Laden zusammengehalten, Kitaerzieherinnen und Bibliothekare, Busfahrer und IT-Selbstständige bis hin zu Briefträgerinnen, Balletttänzern und Beamten organisiert. Vor allem auf der politischen Bühne hat er das Gesicht von ver.di geprägt.
Den Mitgliederschwund indes hat er nicht stoppen können. Manchen Delegierten, das wurde in der auf seine Rede folgenden Aussprache deutlich, kommt die Auseinandersetzung damit im Geschäftsbericht ihres Vorstands deutlich zu kurz. Sie sind nicht damit zufrieden, es allein auf strukturelle Ursachen zu schieben, warum den 122 000 Eintritten im Jahr 2018, 141 000 Abgänge gegenüberstanden. Sie wollen über fehlende Ansprechpartner in Betrieben und Fachbereichen reden - auch, aber nicht nur für Azubis, von denen in Bsirskes Rechenschaftsbericht die Rede war. Dieser tippte Niederlagen durchaus an, aber was er kaum tat: explizit zur Diskussion einzuladen über offene Fragen, über Probleme. Was er gar nicht tat: eigene Fehler oder Fehleinschätzungen einräumen.
Auch das ein Fehler, wie die im Tonfall freundliche, aber inhaltlich durchaus kritische Debatte im Anschluss zeigte. Da ging es um den »Kitastreik« von 2015, der freilich mehr umfasste als Kitas und bei dem Beteiligte sich bis heute ärgern, dass er zu früh abgebrochen worden sei. Sozialarbeiterinnen wiederum kritisierten, dass sie beim Tarifabschluss damals vergessen wurden, und fordern, dass es in der nächsten Runde nicht wieder so laufen dürfe. Unzufriedenheit wurde auch bei den zahlreichen Redebeiträgen von Pflegekräften in Krankenhäusern deutlich, die in den letzten Jahren harte Auseinandersetzungen um Entlastung geführt haben - »durchaus nicht immer gewollt vom Vorstand« - und die hier nun wissen wollen, wie es denn weitergehen soll.
Unmut kam schließlich über die Art und Weise zum Ausdruck, wie der Gewerkschaftsrat die Kandidaten für den Vorstand nominiert hat. Intransparent sei das gewesen, moniert ein Delegierter im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen. Sie hätten Ute Kittel, die bislang für den Fachbereich 13, »Besondere Dienstleistungen«, zuständig war, gerne weiter im Vorstand gesehen. Sie fällt nun der Verkleinerung des Gremiums zum Opfer.
Denn bis zum nächsten Bundeskongress im Jahr 2023 hat sich ver.di eine Mammutaufgabe vorgenommen. Die derzeit 13 Fachbereiche sollen zu fünf zusammengelegt werden, aus 14 Vorstandsmitgliedern werden neun: ein Vorstandsmitglied für jeden Fachbereich, das für mehr Themen zuständig sein wird als in der jetzigen Struktur. Dazu kommen jeweils ein Mitglied für die Aufgaben Personal, Finanzen sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und der Bundesvorsitzende.
Eine der wichtigsten Aufgaben, denen sich der neue Vorstand in den nächsten vier Jahren also widmen muss, ist, die Branchen mit ihren unterschiedlichen Gewerkschaftstraditionen und -kulturen zu integrieren und zu schlagkräftigen Bereichen auszubauen. Einige Fachbereiche gehen weitgehend reibungslos zusammen, andere nicht. Ursprünglich waren vier neue Bereiche geplant. Dass es nun fünf werden, liegt daran, dass die Fachbereiche Handel sowie Postdienst, Speditionen, Logistik sich nicht auf eine Fusion verständigen konnten. Die beiden Bereiche sind aus den einst mächtigen ver.di-Gründungsgewerkschaften der Post und des Handels entstanden. Die kulturellen Unterschiede seien noch einfach zu groß, hieß es.
Was einerseits angesichts der Historie verständlich erscheint, kann andererseits als eine vergebene Chance gesehen werden, einen großen Bereich zu schaffen, der Hand in Hand in den umstrittenen Branchen um Verbesserungen kämpfen kann. Mit einem stetig wachsenden Onlinehandel kommt der Logistik eine wachsende Bedeutung zu. Am Beispiel des Handelskonzerns Amazon, der sich seit Jahren trotz unzähliger Streiks beharrlich weigert, auch nur in Gespräche über einen Tarifvertrag einzusteigen, wird deutlich, wie wichtig in dem Bereich eine engere Verzahnung von Handel und Spedition/Logistik wäre, um den hartleibigen Arbeitgeber von beiden Seiten in die Zange nehmen zu können.
Der neue Bereich A ist ein Gegenbeispiel: Er wird aus den bisherigen Fachbereichen Finanzdienstleistungen, Ver- und Entsorgung, Medien, Kunst und Industrie sowie Telekommunikation und IT bestehen. Vier schon jetzt nicht kleine Bereiche bilden künftig einen riesigen, der mit insgesamt bis zu 400 000 Mitgliedern an sich schon zu einer der größten Gewerkschaften der Republik wird - unter der Leitung von Christoph Schmitz, der mit rund 96 Prozent an diesem Abend bei der Wahl zum Bundesvorstand Stimmenkönig wird. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis hingegen muss an diesem Dienstag erneut Stefanie Nutzenberger einstecken, die seit 2011 den Fachbereich Handel leitet. Nicht wenige halten sie für eine Fehlbesetzung und werfen ihr vor, in diesem von Tarifflucht und Niedriglöhnen geprägten Bereich, planlos vor sich hin zu wursteln. Laut gesagt wird das in Leipzig nicht, aber stumm protestiert: Nur 61 Prozent geben Nutzenberger ihre Stimme, viele enthalten sich.
Fakt ist: Für künftige Arbeitskampfmaßnahmen ist ver.di gut gerüstet. Trotz der Mitgliederverluste entwickelten sich die Einnahmen der Gewerkschaft in den letzten Jahren positiv. Eine Folge guter Tarifabschlüsse, aber auch von Einsparungen. Vorbei sind die schweren Zeiten nach Gründung der Gewerkschaft, als die Beitragseinnahmen massiv einbrachen. Werneke konnte nun »zum Teil deutliche Steigerungen der Budgets in allen Bereichen« ankündigen. Geld zu verteilen ist nicht der schlechteste Ausgangspunkt für eine Bewerbung um den Gewerkschaftsvorsitz.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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