- Politik
- Klimapaket
SPD zeigt sich offen für höheren CO2-Preis
Sozialdemokraten wollen sich mit den Grünen austauschen und Änderungen am Klimapaket vorschlagen
Berlin. Angesichts der Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Änderungen bei der CO2-Bepreisung bereit. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem »Tagesspiegel« (Donnerstagsausgabe), die Sozialdemokraten hätten der Union bei den Verhandlungen vorgeschlagen, »dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt«. »Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können.«
»Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann«, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über die CO2-Steuer und andere Pläne im Bundesrat. Dreyer selbst regiert mit Grünen und FDP in Mainz.
Laut dem Klimapaket der Koalition soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.
Dreyer sagte dem »Tagesspiegel«, es dürften nicht die vielen Pendler und einkommensschwachen Bürger vergessen werden: »Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.«
Wenn ein CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen solle, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende. »Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann.« Das würde aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen.
Juso-Chef Kevin Kühnert mahnte in der »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe), in der Klimapolitik sei »gesellschaftliche Akzeptanz« wichtig. Er warb deswegen für einen »Klimadialog« zwischen Politik und Bürgern. Als inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen »mit normalen und geringen Einkommen«. Nur eine Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!