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Gemein, gemein
Gemeinwohlgüter in Gemeineigentum - Wagenknecht und Kühnert geht dieses Ziel locker über die Lippen
Nachdem Sahra Wagenknecht ihren Rückzug von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag angekündigt hatte, fielen die Reaktionen zwiespältig aus. Die einen verhehlten ihre Erleichterung kaum, auch wenn sie sie in wohlgesetzte Worte des Bedauerns über Wagenknechts angeschlagenen Gesundheitszustand kleideten. Die anderen äußerten pures Entsetzen. In beiden Fällen galt Wagenknechts Rückzug als Eingeständnis auch eines politischen Scheiterns. Doch die Rolle, die die Politikerin nun spielen wird, ist noch offen.
Erste Biografien sind auf dem Markt. Eine findet offenbar Wagenknechts Zustimmung. Jedenfalls wies sie in ihrem Newsletter auf das Buch von Christian Schneider hin und empfahl die Lektüre. Bemerkenswert, denn darin ist auch die Rede davon, dass ihr während der krankheitsbedingten Auszeit Grenzen ihrer politischen Fähigkeiten bewusst geworden seien. Sie könne Menschen gewinnen, aber letztlich sei ihr das politische Handwerk fremd, wird sie zitiert. »Also, den Apparat zu beherrschen, das liegt mir nicht. Die Fraktion zu führen, das macht eigentlich Dietmar Bartsch.«
Dies ist schwerlich divenhaft für eine Frau, die derart im Mittelpunkt des Interesses steht. Auch wenn häufig ein gegenteiliger Eindruck verbreitet wird, ihre Talkshow-Qualitäten im Vordergrund öffentlicher Betrachtungen stehen, sind es eher politische Erwartungen, die ihre Anhänger an sie knüpfen. Zudem treffen sich ihre Thesen auffällig mit den Erwartungen und Erfahrungen ihrer Zuhörer, wenn man es an deren Zahl und Lautstärke misst.
Am Mittwochabend war dies erneut zu beobachten. Gemeinsam mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert war Wagenknecht der Einladung von »Aufstehen« in Berlin Tempelhof-Schöneberg gefolgt, der Bewegung also, die Wagenknecht mitbegründet hat und die seit ihrem Rückzug trotzig auf dem Anspruch beharrt: Menschen zu sammeln gegen die neoliberale Politik in diesem Land. Kevin Kühnert hatte sich der Bewegung vor einem Jahr verweigert, bedauerte am Mittwochabend nun aber, dass sie sich als nicht erfolgreicher erwiesen hat. »Jeder ist da richtig aufgehoben, wo er kämpft«, begründete er quasi beide Positionen. Die SPD sieht der Juso-Chef jedenfalls kämpfen und damit »auf einem guten Weg«.
Kühnert lobte das »niederschwellige Angebot« von »Aufstehen« zum Politikmachen. Man könnte es auch mit den Worten von Mohssen Massarrat sagen; dass nämlich soziale Bewegungen immer da entstehen, wo politische Parteien bei der Lösung von Problemen scheitern. Der Politik- und Sozialwissenschaftler, Ikone der Friedensbewegung, war (scherzhaft) als Schiedsrichter im Disput zwischen Wagenknecht und Kühnert platziert, hatte in dieser Funktion aber kaum zu tun. Denn beide harmonierten auffallend. Das mag mit dem Zustand ihrer Parteien zu tun haben. Seit die Gelegenheit verpasst ist, die in Wahlen errungene gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen, ist der Verlustschmerz groß. Jetzt sind die Mehrheiten weg. Das dürfe nicht wieder passieren, beschwor Kühnert den offenbar gemeinsamen Nenner.
Enttäuschungen der Wähler lassen sich nicht so leicht vergessen machen, so Wagenknecht. Glaubwürdigkeit ist jedenfalls Voraussetzung. Und wenigstens ein Rest auch politischer Gemeinsamkeiten der Parteien. Weshalb nicht nur die SPD nach der Wahl ihrer neuen Führung, sondern mehr noch die Grünen eine Unbekannte sind, von beiden aber mitgerechnet werden. Denn ohne sie ginge die Rechnung erst recht nicht auf.
Doch die Grünen haben sich von ihrer linken Verortung losgesagt. Und die »Fridays for Future«-Kundgebungen ermutigen sie in ihrer autarken Rolle. Wagenknecht wies auf Unterschiede hin. Das Weltklima sei nicht zu retten, ohne die Auswüchse eines globalisierten Marktes zu korrigieren. Der Macht des Geldes, dieser Macht der Millionen sei nur mit der Macht der Millionen auf der Straße zu begegnen, sagte Wagenknecht unter dem Beifall der »Aufstehen«-Versammlung.
Wenn es um den »Kern linker Politik« geht, wird Wagenknecht deutlich. Ökonomische Ungleichheit ist für sie die entscheidende Frage. Immer. Diese werde nicht durch Gleichstellungsbeauftragte entschieden, so Wagenknecht. Hier klingt ein Grundkonflikt in der Linken an. Gibt es ein Primat der Widersprüche? Immerhin scheint zwischen Wagenknecht und Kühnert Konsens zu gelten, wenn es um Gemeinwohlgüter geht. Pflege, Wohnen, Verkehr ... In einem »Zeit«-Interview hatte der Juso-Chef mit einer Bemerkung über die Verstaatlichung von BMW eine Debatte losgetreten. Gemein, gemein. Wagenknecht jedenfalls stimmt Kühnert zu. Gemeinwohlgüter gehören in Gemeineigentum. Kein Grund zur Panik - zwischen vollverstaatlichter Planwirtschaft und Raubtierkapitalismus gebe es viele Zwischenstufen.
Dissens klang nur an, als es um die AfD ging. Es seien nicht 25 Prozent der Wähler im Osten Rassisten, so Wagenknecht. Die Menschen ernst nehmen, indem man AfD-Wählern zutraut zu wissen, was sie tun, so Kühnert. Wagenknecht war da schon verschwunden. Zu einer Buchvorstellung. Ihre Biografie ...
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