- Politik
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»Danke Antifa!«
Ordnungsruf für Marina Renner (LINKE) wegen Antifa-Symbol im Bundestag / Kritik und Spott für Vizepräsident Kubicki
Berlin. Wegen eines Antifa-Ansteckers am Revers hat sich die LINKEN-Abgeordnete Martina Renner im Bundestag einen Ordnungsruf eingehandelt. Die Innenpolitikerin trug das Symbol mit einer roten und einer schwarzen Fahne am Donnerstag bei ihrer Rede zu einem AfD-Antrag, in dem die Ächtung von Antifaschisten gefordert wurde.
Renner wieß in ihrer Rede auf die Tradition der Gleichsetzung von Neonazismus und Antifa-Aktivismus hin. Die sei »verheerend, geschichtsvergessen und falsch«, so die LINKE-Politikerin. »Es gibt Werte, für die es sich einzustehen lohnt«, erklärte die Sprecherin für antifaschistische Politik. Deutschlands Demokraten hätten es verpasst, den Anfängen zu wehren und viel deutlicher Widerspruch zu Positionen zu organisieren, bei denen es »nichts zu diskutieren« gebe. Holocaustleugner und Holocaustforscher könne man nicht zu zwei »extremen Positionen« erklären »zwischen denen die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt«, erklärte Renner. Doch solche Positionen seien für sich als Wahrheit nicht stark genug, sondern müssten immer wieder aktiv verteidigt werden.
Renner appellierte auch an die Parlamentarier anderer Parteien. Die sollten sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, denn die Geschichte zeige, dass die extreme Rechte nach einem Sieg über die Linke keineswegs moderate Kritiker gewähren lasse, sondern anschließend auch diese angreifen würde. Statt sich spalten zu lassen, sollten alle Demokraten »denen den Rücken stärken, die sich dem rechten Vormarsch jeden Tag an vielen Orten im Land entgegenstellen und sagen: Danke Antifa!«
Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Sitzung leitete, erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf und kündigte an, dass er sich »weitergehende Ordnungsmaßnahmen« vorbehalte. Als sich daraufhin Protest aus der Linksfraktion erhob, kassierte Parteichefin Katja Kipping wegen einer »Zwischenbemerkung« ebenfalls einen Ordnungsruf.
Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, »wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen«. Weitergehende Maßnahmen wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.
In den sozialen Medien solidarisierten sich anschließend viele Menschen mit der LINKEN-Politikerin oder kritisierten FDP-Politiker Kubicki. »Alles regelt der Markt - Mieten, Löhne, Renten, Klima, diesdas - nur die Antifa, die regelt der FDPler höchstpersönlich«, schrieb der Nutzer C_Holler auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ein anderer postete ein Bild des Grundgesetzes und erklärte: »Ich bin Antifa und habe noch ein paar Exemplare dieses antifaschistischen Werkes. Jemand bedürftig?«. Andere Nutzer erklärten schlicht »Ich bin Antifa« oder wiesen daraufhin, dass Kubicki die zahlreichen Zwischenrufe während Renners Rede von AfD-Abgeordneten nicht mit Ordnungsrufen belegt habe.
Mehrere LINKEN-Abgeordnete verbreiteten Fotos, auf denen sie im Plenum mit einem Sticker zu sehen sind, auf dem »Bundestag Nazifrei« steht. »Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit entschieden gegen Faschismus einzutreten«, twitterte der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt. Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend, erklärte, dass die Abwertung antifaschistischer Politik »auch Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks« sei. mwi/dpa
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