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»Hände weg von Venezuela«
Bei Lateinamerikakonferenz wird Solidarität mit fortschrittlichen Kämpfen und linken Regierungen gefordert
Über 100 Aktivisten aus linken Organisationen, Solidaritätsbewegungen und lateinamerikanischen Exilgruppen kamen. Sie folgten einer Einladung des Studierendenverbands DIE LINKE SDS, der Linksjugend, der Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí« und des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (LINKE). »Es geht uns um Solidarität mit fortschrittlichen Kämpfen in Lateinamerika, eine souveräne Entwicklung der Staaten und ein Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen, die viele Menschenleben kosten«, so der Mitorganisator und Frankfurter SDS-Aktivist Lukas gegenüber »nd«. Die LINKE müsse im Parlament und auf der Straße die Stimme für die Unterdrückten in aller Welt sein, so seine Forderung.
Während der Philosoph Arnold Schölzel die Aktualität von Lenins Imperialismustheorie unterstrich, befasste sich der Journalist André Scheer mit der verzerrten Berichterstattung von Mainstreammedien über Venezuela. Dort hatte die rechte Opposition mit Unterstützung von USA und Deutschland ab Januar einen Putschversuch gegen Präsident Nicolás Maduro initiiert. Scheer widerlegte gefälschte »Beweise« von Kolumbiens Präsident Iván Duque, wonach Venezuela Unterstützung für in seinem Lande tätige »terroristische und Drogenbanden« leiste. Jimmy Chediak, Venezuelas Generalkonsul in Frankfurt, kritisierte in einem Grußwort die »kriminelle Blockadepolitik« und den anhaltenden Wirtschaftskrieg gegen sein Land. Die Sperrung von Auslandskonten verhindere den Kauf von dringend benötigten Medikamenten und Lebensmitteln. Doch Widerstandsgeist und Entschlossenheit zur Verteidigung von Menschenwürde und Souveränität seien ungebrochen. »Ihr werdet noch viel von der Bolivarischen Revolution hören«, rief er den Anwesenden zu.
Dass beim Bonner LINKE-Bundesparteitag im Februar ein Antrag gegen den Putschversuch in Venezuela nicht behandelt wurde, bewegt die Gemüter nach wie vor. »Das war ein feiges Wegducken vor einer klaren Positionierung«, erklärte Achim Kessler bei der abschließenden Podiumsrunde mit drei LINKE-Parlamentariern. »Es muss bei aller Kritik möglich sein, imperialistische Aggression ohne Wenn und Aber zurückzuweisen«, so die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die beim Parteitag eine viel beachtete Venezuela-Solidaritätsaktion mit initiiert hatte. »Hände weg von Venezuela« und »Vorwärts zum Sozialismus«, lauteten die Aufschriften auf den Transparenten. »Die deutsche und europäische Linke muss gegen Rechtsruck, aggressive US-Politik und EU-Sanktionen Position beziehen und darf keine Dämonisierung einzelner Regierungen wie in Venezuela zulassen«, so Hänsel. Die Partei zeige »zu wenig kontinuierliche internationale Solidarität«, wobei »Cuba Sí« Ausnahme und »Feigenblatt« zugleich sei.
Ihr Fraktionskollege Stefan Liebich, der die Bonner Venezuela-Solidaritätsaktion kritisiert und Verständnis für Proteste gegen Maduro geäußert hatte, teilte gleichwohl die Ansicht, dass die Nichtbehandlung des Antrags ein Fehler gewesen sei. »Eine Beschlussfassung wäre möglich gewesen«, so seine Überzeugung. Schließlich habe sich auch die Bundestagsfraktion einmütig gegen die Anerkennung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó durch die Bundesregierung positioniert. Rückendeckung kam vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der die Anerkennung Guaidós als unzulässige »Einmischung in innere Angelegenheiten« bezeichnete. EU und USA hätten nicht nur Venezuela im Visier, so Kessler, der vor einer drohenden Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Nicaragua warnte. »Warum unterstützt die Bundesregierung einen rechten brasilianischen Präsidenten, der Regenwälder abfackeln lässt?«, so eine Frage aus dem Publikum.
Viele Teilnehmer nutzten die Konferenz zur Vernetzung und hoffen auf Fortsetzung der Treffen. Für den 10. Oktober ist in Frankfurt eine Kundgebung unter dem Motto »Hände weg von Venezuela!« geplant. »Kolumbien wird von den USA in einen Krieg gegen Venezuela getrieben«, heißt es in dem Aufruf zum Protest.
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