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- CO2-Bepreisung
Verabschiedung des Klimapakets wird verschoben
Linkspartei kritisiert die vorgesehenen Maßnahmen als absolut unzureichend
Berlin. Das Bundeskabinett soll erst kommende Woche die Langfassung des Klimaschutzpakets der Regierung beschließen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin mit. Die Ministerrunde beschloss demnach aber wie geplant an diesem Mittwoch eine Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Ergänzung des Bundeshaushalts wegen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.
Ursprünglich war erwartet worden, dass auch bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung über die komplette Fassung des Klimaschutzpakets erfolgt. Dazu hatte das Kabinett bislang nur Eckpunkte beschlossen.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dazu in Berlin, die Endfassung des Klimapakets habe erst an diesem Mittwochmorgen um 6.30 Uhr vorgelegen. »Wir müssen uns das jetzt im Detail anschauen«, so Dobrindt weiter. Er bestätigte aber, dass die Kabinettsbefassung nun für die kommende Woche geplant sei.
Große Kritik von allen Seiten
»Das Fiasko beim Klimapaket geht in die nächste Runde. Die nicht wirksamen Beschlüsse sollen jetzt auch noch verzögert werden«, schrieb jedoch der SPD-Vorsitzbewerber Karl Lauterbach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er warf der großen Koalition auch erneut vor, die CO2-Senkung gerade in den besonders wichtigen jetzt kommenden Jahren zu verschleppen. Von einem »klimapolitischen Chaos« sprach in Berlin der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler, die LINKEN-Politikerin Gesine Lötzsch von einem »Bummelstreik« der CSU gegen das Klimapaket.
Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, sagte: »Die CSU spielt Klimakabarett statt Klimakabinett. Das Klimapaket muss aber so oder so zurück zum Absender, denn es erreicht weder die selbst gesteckten noch die Pariser Klimaziele.« Seiner Meinung nach müsse »nachgebessert werden und zwar schnell.«
Die Vorlage von Scholz zur Haushaltsergänzung sieht Klimaschutz-Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Finanziert werden sollen sie zum Teil durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Der Finanzminister veranschlagt diese auf 18,8 Milliarden Euro bis 2023. Auch mit den Ergänzungen bleibe der Haushalt »solide finanziert«, versicherte Scholz im ARD »Morgenmagazin«.
Mit dem Ergänzungshaushalt will Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket im Haushalt für 2020 absichern. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Ergänzungshaushalt in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Etatentwurf für das kommende Jahr einfließen. Ende November soll der Bundestag dann den Haushalt in der überarbeiteten Fassung verabschieden. AFP/nd
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