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Klaus Lederer schaltet sich in Mietendeckel-Streit ein
Kontroverse über die Ausgestaltung des mietendämpfenden Instruments wird jetzt öffentlich von führenden Mitte-links-Politikern ausgetragen
Der koalitionsinterne Streit um die Einführung eines Mietendeckels in Berlin hat sich am Mittwoch zugespitzt. In die Kontroverse steigen jetzt auch immer mehr Spitzenpolitiker des Mitte-links-Bündnisses ein. So ging am Nachmittag der Vizesenatschef und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) mit einer Erklärung online. Kernaussage seines Facebook-Postings: »Mietsenkungen komplett auszuschließen bricht die gemeinsame Verabredung zu Ziel und Verfahren und gefährdet die selbst gesteckten Ziele inklusive der Stichtagsregelung.«
Lederers Kritik zielt vor allem auf den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller ab, der am Dienstagabend im RBB erneut erklärt hatte, dass er Mietabsenkungen generell ausschließt. Ähnlich hatte sich der Senatschef bereits am Montag in einem Interview mit dem Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft geäußert. Sowohl in den Eckpunkten, die der Senat Mitte Juni beschlossen hatte, als auch in dem Referentenentwurf zum Mietendeckel, der vorher im Koalitionsausschuss besprochen worden war, ist jedoch eine Absenkungsmöglichkeit für Mieten verankert gewesen.
»Die SPD stellt zentrale Bestandteile infrage, unter anderem die Mietobergrenzen und der Absenkungen«, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, am Mittwoch dem »nd«. Die Landeschefin stellte klar: »Ein reines Einfrieren der Mieten wird es mit der LINKEN nicht geben!« Die Mieterinnen und Mieter wären »gekniffen«, so Schubert, wenn die Rückwirkung des Mietendeckels nicht gültig wäre und als Grundlage für das Instrument der Mietspiegel 2019 herangezogen würde.
Dieser Vorschlag wird derzeit ebenfalls in der SPD diskutiert. Bislang war vorgesehen, als Grundlage für den Deckel den niedrigeren Mietspiegel von 2013 zu wählen, weil damals die Mieten noch einigermaßen bezahlbar waren. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte am Dienstag nach der Senatssitzung in einer Pressekonferenz durchblicken lassen, dass der Mietspiegel 2019 von vielen Verbänden unterstützt worden sei, weshalb er mehr Rechtssicherheit verspricht (»nd« berichtete).
Für die LINKE ist aber auch dieser Vorschlag hoch problematisch. »Dienjenigen Vermieter, die fett zugeschlagen haben, würden bei einer Zugrundelegung des Mietspiegels 2019 belohnt«, kritisierte Schubert. In der Linksparteispitze ist man darüber hinaus erbost, dass die SPD unter Müller mitten im geordneten Gesetzgebungsprozess alles infrage stelle. »Das ist kein Spiel, in dem man kurz die Instrumente wechseln kann«, betonte Schubert.
Während sich SPD und LINKE nun in eine offene Auseinandersetzung begeben, versuchen die Grünen offenbar nicht in die Konfliktlinie zu geraten. »Wir werden den Mietendeckel auf den Weg bringen, es gibt gar keinen Weg daran vorbei«, erklärte die frisch wiedergewählte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwochmorgen beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Der Deckel müsse aber rechtlich haltbar, umsetzbar und weitesgehend gerecht sein. Diese Aussage bietet indes Interpretationsspielräume, wo sich die Grünen in dem Streit positionieren werden.
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