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Die Schlacht der Flugzeugverkäufer
Stephan Kaufmann über den US-europäischen Handelsstreit
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden, dass Europa seinem Flugzeugbauer Airbus illegale Subventionen gezahlt hat und die USA daher Strafzölle auf europäische Produkte erheben dürfen. Der Fall ist entschieden, geklärt ist aber nichts. Die US-Regierung sieht sich zwar ins Recht gesetzt. Daneben aber macht Washington seit langem deutlich, dass es sich an die geltende Rechtslage sowieso nicht gebunden fühlt: Die Zölle, die Donald Trump seit Monaten in alle Richtungen erlässt, dürften kaum WTO-konform sein; die Ziele, die Trump mit diesen Zöllen verfolgt, sind im WTO-Reglement gar nicht als Berufungstitel vorgesehen - weder die Verlagerung von Industrien in die USA noch die Niederringung des geopolitischen Konkurrenten China. Das ist dem US-Präsidenten jedoch demonstrativ egal, da er die Rechtsprechungskompetenz der WTO ohnehin bestreitet.
In Welthandelsfragen ist Recht nichts und Macht alles. Das weiß auch die EU, die umgehend droht, es den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen, sollten die von der WTO genehmigten Airbus-Zölle in Kraft treten. Die Begründung: »Wir haben keine andere Option«, so Handelskommissarin Cecilia Malmström. Damit trägt die EU das Ihre dazu bei, die Autorität der WTO zu untergraben. Auch Brüssel setzt auf Deals. Wie Trump.
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