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Thüringen-CDU wirbt mit acht Jahre altem Gewalt-Bild aus Schleswig-Holstein
LINKE-Politikerin Sabine Berninger: CDU will offenbar »AfD-Wähler bedienen«
Wenn am Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre, könnte die CDU mit 22 bis 24 Prozent rechnen. Das zumindest zeigen die wenigen Befragungen aus dem Bundesland, die es gibt. Bei der letzten Wahl 2014 hatte die Union im Freistaat noch 33 Prozent erreicht. Gleichzeitig könnte die AfD laut derzeitigem Umfragenstand 21 bis 25 Prozent der Stimmen erhalten. Das sorgt bei den Konservativen offenbar für einen besonders rechten Last-Minute-Panik-Wahlkampf – inklusive der Verwendung eines, wie jetzt bekannt wurde, etwas unpassenden Fotos.
Auf den CDU-Plakaten, die bereits Anfang September vorgestellt wurden, und die als Großflächenplakate in ganz Thüringen zu sehen sind, heißt es etwa »50.000 Stunden Unterrichtsausfall – Schluss damit!«. Der Slogan ist vor ein Symbolfoto einer jungen Person gedruckt, die mit dem Kopf auf ihren Armen und einem Tisch liegt, wie frustrierte oder müde Schüler es vielleicht tun. So weit so harmlos.
Auf einem anderen Plakat dagegen steht eine Wortschöpfung, die direkt von der AfD oder von rechten Bürgeraktivisten stammen könnte: »Windrad-Wahnsinn – Schluss damit!« hat die CDU über ein idyllisches Landschaftsbild mit Windrädern geschrieben. Ein anderes Plakat der Reihe macht weiter in knallharter Law-and-Order Manier. »Angriffe auf Polizisten – Schluss damit!« heißt es auf einem weiteren Plakat vor einem Foto von einem Schwarzgekleideten, der faustschwingend einen von ihm wegfallenden Polizisten angeht.
Die Union macht damit im eher nicht als Hotspot linker Gewalt gegen Polizisten bekannten Thüringen mit einem Thema mobil, das in rechten Kreisen von AfD, über Polizeigewerkschaften bis hin zu Rechtskonservativen in der CDU gerne zur emotionalen Mobilisierung der eigenen Anhänger genutzt wird. Doch sie tut es mit einem acht Jahre alten Foto aus Lübeck. Den damaligen Innenminister in Schleswig-Holstein stellte zudem die CDU. Darauf wies der Digitalexperte Martin Fuchs am Montag hin. Unter dem Motto »Wahlplakate from Hell« sammelt er regelmäßig besonders absurde, witzige und unpassende Wahlplakate aus ganz Deutschland.
Fuchs hatte den Hinweis zu dem Gewalt-Wahlplakat von den Thüringer LINKE-Politikern Sabine Berninger und Steffen Dittes erhalten. Sie hatten sich das verwendete Bild etwas genauer angeguckt und tatsächlich findet es sich in der DPA-Fotodatenbank als Archivbild - vom 26. März 2011. Laut Bildbeschreibung wurde es von der DPA 2018 erneut angeboten für Berichterstattung über Gewalt gegen Polizisten in Niedersachsen - scheinbar aus Mangel an Bildern zum Thema. Die Gewalt gegen Beamte sei in Niedersachsen »leicht zurückgegangen«, heißt es in der Bildbeschreibung.
»Die CDU suggeriert Rot-Rot-Grün würde Gewalt gutheißen, das ist blanker Populismus«, sagt Berninger gegenüber »nd«. Unehrlich sei auch das Lehrermangel-Plakat, denn es gehe auf »damals von der CDU durchgedrückte Politik« zurück, sagt Berninger. Mit den Plakaten wolle die CDU offenbar »AfD-Wähler bedienen« und »Stimmung machen« gegen das regierende Mitte-Links-Bündnis. Ob das Kalkül der CDU aufgeht werden wir erst am 27. Oktober erfahren. Dann wird in Thüringen gewählt. Aktuell wird es laut Umfragen knapp für Rot-Rot-Grün.
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