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Die DDR zwischen Diktatur und Unrechtsstaat
Thüringens Ministerpräsident Ramelow (LINKE) lehnt den Begriff aus NS-Kontext ab, doch viele widersprechen ihm
»Die DDR ist kein Rechtsstaat gewesen, sie war eine Diktatur«, sagt Bodo Ramelow (LINKE) am Dienstag im ZDF. Damit reagiert der thüringische Ministerpräsident auf Kritik an seinen Äußerungen aus einem Interview mit den Funke-Zeitungen. Darin hatte er gesagt: »Der Begriff ›Unrechtsstaat‹ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs «Unrechtsstaat» in den Auschwitz-Prozessen verbunden.«
Daraufhin forderten die Grünen von ihrem Koalitionspartner im Freistaat eine eindeutige Positionierung zum SED-Unrecht in der DDR. »Die LINKE und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein - genauso auch die SPD«, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams.
Die Koalition aus LINKE, SPD und Grünen besteht seit 2014 und Ramelow wirbt im Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Oktober damit, diese fortsetzen zu wollen. Schon bevor das Rot-Rot-Grüne Bündnis 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen über die Bezeichnung der DDR als »Unrechtsstaat« gegeben. Damals einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach Ramelow: »Die DDR war ein Unrechtsstaat«, sagte er den Funke-Zeitungen. »Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt und die Reisefreiheit war eingeschränkt«, sagte der 1975 geborene Görlitzer.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, übte an den Äußerungen von Ramelow und Schwesig Kritik: »Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides. Alles andere ist Geschichtsklitterung.
SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee warf Ramelow vor, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen. Darauf antwortete Ramelow jedoch am Montag auf Twitter: «Daran gibt’s nichts zu deuteln.» Er selbst habe an dem Text mitgewirkt.
Tiefensee, der Wirtschaftsminister in Thüringen ist, hält die erneute Diskussion über den Begriff offenbar für unnötig. Stattdessen forderte er Streit über entwertete Biografien, prekäre Arbeitsverhältnisse, geringen Lohn, drohende Altersarmut, fehlende Großunternehmen, zu wenig Ostdeutsche in Führungsetagen.
Tiefensees Parteikollegin Manuela Schwesig äußerte sich indes ähnlich wie Ramelow. «Die DDR war eine Diktatur», sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern den Funke-Zeitungen. Der Begriff «Unrechtsstaat» werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. «Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West», so Schwesig. dpa/lla
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