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Mietendeckel: Häme bei Opposition
CDU, FDP und Wirtschaft kommentieren Streit um Koalitionsprojekt
»Wir ringen intensiv um das fairste und sozialste Modell für einen Berliner Mietendeckel«, sagt Grünen-Wohnungspolitikerin Kathrin Schmidberger am Freitag nach dem ergebnislos tagenden Koalitionsausschuss, der eine Einigung der drei Koalitionspartner SPD, LINKE und Grüne herbeiführen sollte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Auftrag bekommen, verschiedene Varianten zu prüfen. Wie berichtet würde die SPD es am liebsten bei einem simplen Einfrieren der Mieten für fünf Jahre belassen. Mit einem Gutachten wollten die Sozialdemokraten sogar die Verfassungswidrigkeit von Absenkungen bei den Mieten belegen
»Für uns ist wichtig, dass es die Obergrenze in Tabellenform gibt, die Basis ist für Neuvermietungen und auch Absenkungen«, stellt LINKE-Wohnungspolitikerin Gaby Gottwald die Position ihrer Partei dar. Die Grünen sehen das nicht viel anders.
Für die Opposition ist der Streit ein gefundenes Fressen. »Dieser Senat ist handlungsunfähig. Die Gemeinsamkeiten in der Linkskoalition scheinen aufgebraucht«, kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. »Es ist höchste Zeit, den Mietendeckel vollständig zu stoppen«, fordert er.
»Zum angeblich wichtigsten Koalitionsausschuss weilt der Finanzsenator im Urlaub, während man die Bausenatorin am liebsten ausgeladen hätte«, stellt süffisant FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fest. Er behauptet, dass mit einem Mietendeckel bedürftige Wohnungssucher langfristig »aus der Stadt gejagt« würden.
»Es wäre sicher besser für die Entwicklung Berlins, wenn wieder mehr darüber geredet würde, wie man schneller bezahlbare Wohnungen bauen will, als sich in fruchtlosen Debatten über Mietendeckel zu verhaken«, glaubt Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer. Sie befürchtet einen weiteren Rückgang bei den Bauanträgen.
Die Verbände der Immobilienwirtschaft laufen Sturm gegen einen geplanten Mietendeckel, wie auch immer er letztlich ausfallen wird. 1,6 Millionen Euro will der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vor allem für eine manipulativ anmutende Kampagne in sozialen Medien ausgeben (»nd« berichtete). Bis 18. Oktober erwartet der GdW Finanzierungszusagen der Mitglieder - hauptsächlich Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia.
»Mietendeckel und Vergesellschaftung müssten Top-Priorität haben. Das eine wird verschludert und das andere verschleppt«, sagt Ralf Hoffrogge von Deutsche Wohnen & Co enteignen, zu »neues deutschland«. »Weder die Mieter dieser Stadt noch die Bewegung haben dafür Verständnis«, stellt er klar.
Katrin Schmidberger scheint das durchaus bewusst zu sein. »Wir alle stehen den 1,5 Millionen Haushalten gegenüber in der Pflicht, uns zu einigen«, sagt sie. »Unser gemeinsames Ziel ist es, die Menschen in unserer Stadt vor zu hohen Mieten zu schützen«, so die Politikerin weiter. Die vielen noch offenen Punkte sollen in den nächsten Tagen beraten »und hoffentlich geklärt« werden, erklärt sie. Der Senat soll den Gesetzentwurf am 22. Oktober beschließen.
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