- Politik
- LINKE in Sachsen
»Für uns ist es fünf nach zwölf«
Sachsens LINKE-Landeschefin Antje Feiks über Konsequenzen aus dem Wahldebakel
Sachsens LINKE hat bei der Landtagswahl mit 10,4 Prozent eine schwere Niederlage erlitten. Seither gab es fünf Regionalkonferenzen, auf denen über Ursachen geredet werden sollte. Welche Ergebnisse haben die Debatten?
Zentrale Erkenntnis ist, dass die Ursachen nicht in unserem Wahlkampf und auch nicht in Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre zu suchen sind. Die LINKE hat insgesamt programmatische und inhaltliche Defizite. Wir sind in manchen Bevölkerungsgruppen nicht mehr gut verankert; wir haben zu manchen Debatten, siehe Klimawandel, keine eigenen Antworten und zu anderen, Stichwort Digitalisierung, gar keine. Wir müssen darüber reden, wie wir unsere einstige Rolle als Kümmererpartei neu beschreiben und es schaffen, nicht nur als Parlamentspartei zu wirken.
Vieles des Gesagten betrifft die Partei insgesamt. Welche Versäumnisse gab es in Sachsen?
Es gibt an der Basis viel Unzufriedenheit mit unserem Verständnis von Opposition. Wir reden die Rolle selbst schlecht; im Kern ist Opposition aber etwas Gutes. Die Frage ist: Geht es darum, im Landtag möglichst viele Anträge zu stellen, oder konzentrieren wir uns nicht besser auf die für uns wesentlichen Themen und versuchen, damit besser in die breite Öffentlichkeit zu wirken?
Soll das heißen: Sie haben einen guten Job gemacht, die Bürger haben es nur nicht verstanden?
Wir haben im Landtag beflissen auf jede Aktion der Regierung reagiert, aber es fehlten Biss und ein roter Faden. Wir haben gute Konzepte entwickelt: zu Bildung, Nahverkehr, Hochschulen. Versagt haben wir bei der Vermittlung unserer Politik. Wir müssen uns auf Themen konzentrieren, dann aber das Brett wieder und wieder bohren. Unsere Genossen beklagen, dass wir im Bund ein schlechtes Bild abgeben und im Land überhaupt nicht wahrgenommen werden. Das muss sich dringend ändern.
Ist die LINKE zu sehr Teil des Systems geworden?
Wir sind eine etablierte Partei, ohne Zweifel. Das lässt sich auch nicht wirklich ändern. Wir müssen es aber besser schaffen, unsere Themen mit einer fundamentalen Kritik am Kapitalismus zu verbinden. Wenn es zum Beispiel um den Klimawandel geht, müssen wir klar sagen: Der Markt allein wird das nicht richten.
Wie wirkt sich die Wahlniederlage auf Ihre Präsenz im Land aus?
Wir sind 13 Abgeordnete weniger. In Absprache mit den Abgeordneten in Land- und Bundestag sowie im Europaparlament wollen wir absichern, dass es thematisch zumindest keine weißen Flecken gibt. Wir müssen uns aber auch fragen: Was können wir noch, wie können wir unsere Ressourcen gewinnbringend einsetzen? Und auch: Was wollen wir? So bitter das Ergebnis ist: Es ist eine Chance, diese Diskussion endlich zu führen.
Regionen wie Bautzen oder das Vogtland fürchten, dass die Parteiarbeit zusammenbricht, weil Büros von Abgeordneten fehlen ...
Wir reden über die Bürofrage schon lange. Sinnvoll sind Büros nur, wenn sie regelmäßig besetzt, für Bürger gut zugänglich und einladend sind. Nach Alternativen wurde oft gesucht. Mobile Büros erscheinen manchem attraktiv. Wer es erprobt hat, weiß aber, dass der organisatorische und personelle Aufwand sehr groß ist. Vielleicht kann die Dorfladentour aus dem Wahlkampf Inspiration sein.
Wie entscheidend sind die Dörfer für die Zukunft der Partei?
Wir gewinnen im ländlichen Raum keine Wahlen, aber wir können sie dort verlieren. Zwei Drittel der Sachsen leben außerhalb der Großstädte. Wir haben da eine Aufgabe. Die Wahlergebnisse könnten den Schluss nahelegen, dass wir mancherorts gar nicht gewollt sind. Aber ich finde, genau dort braucht es linke Antworten zu Nahverkehr, ärztlicher Versorgung und vielem mehr. Sich auf große und mittelgroße Städte zu konzentrieren, wäre der falsche Ansatz.
Das Wahlergebnis reißt auch ein großes Loch in die Kasse. Wie wirkt sich das auf die Strukturen aus, etwa die Landesgeschäftsstelle?
Uns werden 180.000 Euro fehlen. Wir sind nicht pleite, können aber auch nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen darüber reden, wie wir Mittel wirksamer einsetzen und was wir uns leisten können, aber auch darüber, wie Arbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen verteilt wird. Wir wollen uns nicht von Mitarbeitern trennen, werden aber sie vielleicht mit anderen Aufgaben betrauen. Die Bereitschaft ist da, wurde mir signalisiert.
Wie schnell wird klar sein, wie die neuen Strukturen aussehen?
Die Kreisverbände sollen bis Ende Oktober wissen, womit sie rechnen können. Die grundsätzliche Strukturdebatte muss der neue Landesvorstand nach seiner Wahl auf dem Parteitag im November führen. Erst muss entschieden werden: Was ist unser roter Faden, wo soll es hingehen? Dann können wir klären, welche Struktur es dazu braucht.
Wer wird den ›roten Faden‹ spinnen, sprich: den Leitantrag für den Parteitag erarbeiten?
Verantwortlich sind Landesvorsitzende und Landesgeschäftsführer. Es gibt aber den klaren Auftrag vom Vorstand und den Kreisvorsitzenden, alle Strömungen und Gruppen einzubeziehen. Diese hatten in Sachsen in der Vergangenheit ja teils sehr unterschiedliche Auffassungen. Aber wir sind uns einig, dass es für die LINKE im Land eigentlich fünf nach zwölf ist. Wir sind dringend gehalten, Geschlossenheit herzustellen.
Auf dem Parteitag wird auch der Vorstand neu gewählt. Werden Sie erneut antreten?
Das habe ich noch nicht entschieden. Ich denke, zunächst sollte klar sein, wohin es geht; danach lässt sich die Frage beantworten, wer es macht.
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