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Appell für engagierte EU-Politik
NGOs fordern Einsatz für Menschenrechte
Berlin. Der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen das nordsyrische Rojava stößt in der internationalen wie deutschen Zivilgesellschaft auf wachsende Kritik. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation Medico International und das Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) haben sich nun mit einem Appell an die Bundesregierung und den Europäischen Rat gewendet. «Der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien ist der jüngste Ausdruck des Totalversagens europäischer Migrations- und Außenpolitik», heißt es in dem Aufruf. Die Bearbeitung globaler Probleme habe man schlicht aufgegeben.
Der Vorwurf der Unterzeichner: «Die europäische Migrationspolitik hat das Schicksal von Millionen Menschen zusammengebunden und als Faustpfand für einen europäischen Burgfrieden eingetauscht. Europa habe sich mit seiner Politik der »dreckigen Deals« aber erpressbar gemacht, während Erdoğan diese Zusammenarbeit als »Blankoscheck« zur Unterdrückung der Opposition und als »Stillhalteabkommen« zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien nutzen könne.
Der zivilgesellschaftliche Appell spricht sich stattdessen für eine »menschenrechtsbasierte Außen- und Migrationspolitik in globaler Verantwortung« aus. Er fordert konkret das Ende des EU-Türkei-Deals und der Partnerschaft mit Erdoğans Regierung. Alle politischen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um den Krieg gegen Rojava zu stoppen. Gleichzeitig wird die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und Bewegungsfreiheit für Migrant*innen innerhalb Europa gefordert. Die EU brauche eine neue »politische Grundlage für Migration und Asyl«, die sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet.
Unterzeichnet haben den Appell bekannte Aktivisten, Wissenschaftler und Künstler aus ganz Europa. Unter ihnen sind etwa die Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp, die linken Philosphen Antonio Negri und Etienne Balibar, der UN-Berater Jean Ziegler, der Schriftsteller Ilija Troianov und der Theaterregisseur Milo Rau. nd
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