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Johnson droht Ärger für seine EU-Briefe
Schottisches Gericht prüft, ob der britische Premier gegen ein Gesetz zur Verschiebung des Brexits verstoßen hat
Boris Johnson droht Ärger. Nach seiner Schlappe im Parlament am Samstag war Großbritanniens Premier eigentlich dazu verpflichtet, die EU bis zum Abend formell um eine Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten, der derzeit der 31. Oktober wäre. Ein kürzlich vom Parlament erlassenes Gesetz sah eine solche Bitte vor, weil das Parlament bis Samstag nicht für ein Brexit-Abkommen stimmte.
Doch Boris Johnson wäre nicht Boris Johnson, wenn er sich an eine solche Auflage halten würde. Schließlich hat er unzählige Male versprochen, dass das Land Ende Oktober die EU verlassen werde. Und so schickte der britische Premier nicht nur einen nicht unterschriebenen Brief mit einer Bitte um eine Verschiebung an EU-Ratspräsident Donald Tusk, sondern fügte auch noch ein weiteres Schreiben hinzu, in dem er sich dagegen aussprach. Darin erklärte Johnson, eine lange Brexit-Verschiebung würde eine »zerstörerische Wirkung« haben und »die Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer EU-Partner« beschädigen.
Die Aktion könnte für Johnson ein juristisches Nachspiel haben. Denn damit hat er nicht nur aller Wahrscheinlichkeit nach gegen das entsprechende Gesetz verstoßen. Erst kürzlich hat Johnson auch einem schottischen Gericht versichert, dass er nichts unternehmen werde, um das Gesetz zu »behindern«. Das Schottische Gericht werde nun am Montag prüfen, »ob der Premierminister auf das Recht und die Versprechen gepfiffen hat, die er dem Gericht gegeben hat«, sagte die Unterhausabgeordnete Joanna Cherry von der Scottish National Party (SNP).
Die EU äußerste sich zunächst nicht zu dem Schreiben. Doch es erscheint unwahrscheinlich, dass es Brüssel und die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten zulassen werden, dass es zu einem chaotischen Brexit kommt, nur weil Johnson im Parlament gescheitert ist.
Die Abgeordneten des Unterhauses haben am Samstag Johnsons Versuch ausgebremst, seinen Brexit-Deal, den er kürzlich mit der EU ausgehandelt hat, ohne eingehende Prüfung durch das Haus zu peitschen. Sie votierten mehrheitlich dafür, ihre Entscheidung dazu so lange aufzuschieben, bis alle für den Brexit notwendigen Gesetze verabschiedet wurden.
Die jüngste Entwicklung im Brexit-Drama wirkte nicht nur auf viele Beobachter im Ausland unverständlich. Auch in Großbritannien wird es für die Abgeordneten immer schwieriger, den Vorwurf zu entkräften, das Parlament wolle den Brexit blockieren. Johnson selbst versucht, dieses Bild zu zeichnen. Und auch die rechtslastigen Tageszeitungen des Landes stellen die Abgeordneten schon lange als Mitglieder des Establishments dar, denen es um nichts anderes gehe, als den angeblichen »Willen des Volkes« zu torpedieren.
Doch bei der Entscheidung vom Samstag ging es um ein konkretes Problem: Viele Abgeordnete befürchteten, dass Johnson das Parlament wegen des nahenden Brexit-Termins am 31. Oktober dazu hätte drängen können, die erforderlichen Brexit-Gesetze unverändert abzusegnen. Wäre es dabei zu Verzögerungen gekommen, hätte Johnson das Land Ende Oktober ohne ein Abkommen aus der EU führen können.
So erklärte der unabhängige Abgeordnete Oliver Letwin, dessen Änderungsantrag sich am Samstag durchsetzte, er wolle Johnsons Deal durchaus unterstützen. Sein Antrag sei als »Versicherungspolice« zu verstehen, »die uns davon abhält, automatisch aus der EU zu stürzen, falls es bis zum 31. Oktober keinen Deal gibt«.
Aber auch an den Inhalten von Johnsons Brexit-Deal regte sich in den vergangenen Tagen reichlich Kritik. So bemängeln vor allem Labour-Politiker, dass es der Brexit-Deal in seiner derzeitigen Form einer zukünftigen Tory-Regierung erlauben könnte, von den hohen EU-Standards abzuweichen und beispielsweise Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte zurückzufahren. Industrievertreter kritisierten das Abkommen ebenfalls scharf. Und Abgeordnete der SNP argumentierten, dass das Gesetz de facto zu einem Verbleib Nordirlands in der Zollunion führen würde - was dortigen Firmen einen Vorteil gegenüber schottischen Unternehmen verschaffen würde. Den Wunsch Schottlands, in der Zollunion zu verbleiben, habe London hingegen ignoriert. Der Chef der SNP-Fraktion, Ian Blackford, sagte, seine Partei werde in den kommenden Tagen ein Misstrauensvotum gegen Johnson in Gang setzen.
Und der Labour-Politiker und Schatten-Brexitminister Keir Starmer erklärte, Labour werde die Forderung nach einem Referendum zu Johnsons Brexit-Deal unterstützen.
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