Verheißung Mietendeckel
Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Regulierung des entfesselten Marktes
Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf für einen landesrechtlichen Mietendeckel in der Hauptstadt beschlossen. Rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 werden die Mieten für fünf Jahre eingefroren. »Ich freue mich darüber, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen können«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bezeichnete das Gesetzesvorhaben als »einmalige Chance, nicht eine Entwicklung wie London oder Paris zu durchlaufen, wo in der Innenstadt fast niemand mehr lebt«. »Es ist ein komplizierter Weg gewesen. Alle Beteiligten haben viel gelernt auf diesem Weg«, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei).
»Endlich stehen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Berlin über denen der Immobilienlobby. Das ist nicht nur gut für Berlin, sondern ein gutes Zeichen für alle Orte, in denen der Mietenwahnsinn die Menschen aus den Städten vertreibt«, lobte Linksparteichef Bernd Riexinger das Vorgehen des Berliner Senats. »Der Druck aus den Bewegungen darf jetzt nicht aufhören, denn noch ist der Mietendeckel kein Gesetz«, warnte er. Senatorin Lompscher schätzt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz Ende Februar 2020 beschließen könnte.
»Die Landespolitik hat unsere volle Unterstützung für diese dringende mietenpolitische Notbremse«, sagte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. »Rund 1,5 Millionen Wohnungen und ihre Bewohner sind jetzt vor Mieterhöhungen geschützt«, freute er sich.
Der Mietendeckel sei vor allem deshalb erforderlich geworden, weil die Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung versagt, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. nic Seite 11
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