- Politik
- Türkischer Angriffskrieg
Polizei räumt besetztes CDU-Büro
Aktivisten kritisieren Türkeipolitik der Bundesregierung
Chemnitz. Prokurdische Aktivisten haben am Freitag ein Parteibüro der CDU in der Innenstadt von Chemnitz besetzt. Da die 13 Frauen und Männer einem Ultimatum der Polizei zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes nicht nachkamen, räumten Beamte am Nachmittag das Büro, wie die Polizei mitteilte. Etwa 50 Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz und der sächsischen Bereitschaftspolizei seien im Einsatz gewesen.
Die Besetzung hatte am Vormittag begonnen. Nach Angaben der Polizei hatten sich die drei Frauen und zehn Männer unter einem Vorwand Zutritt zu dem Parteibüro verschafft. Drei von ihnen hatten sich an Fenstergittern angekettet und mussten losgelöst werden.
In dem Gebäude arbeiten der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich und Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Auf Twitter bekannten sich Aktivisten zu der Aktion. Sie sprachen sich unter Hashtags wie » #RiseUp4Rojava« gegen den Angriffskrieg der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien aus.
Ihren eigenen Angaben nach wollten die Besetzer friedlich gegen die Außenpolitik der Bundesregierung protestieren. Sie werfen ihr vor, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien unterstützt zu haben und forderten unter anderem internationale Sanktionen gegen die Türkei sowie eine UN-Resolution gegen das Land wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte.
Dierks bezeichnete die Aktion als »absolut daneben«. Die CDU sei jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. »Aber so geht das nicht«, teilte er mit. »Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen.«
Bei den Besetzern haben es sich um Deutsche gehandelt, so die Polizei. Gegen sie wurden Platzverweise ausgesprochen. Eine 21-Jährige sei trotz mehrfacher Aufforderung dem Platzverweis nicht nachgekommen, sie wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, so die Polizei.
Der Chemnitzer Ableger der Klimaschutz-Bewegung »Fridays for Future« solidarisierte sich und kam zu einer Kundgebung vor das CDU-Büro, wie Vertreter der Klimaschützer auf ihrem Twitterkanal mitteilten. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich bis zu 80 Menschen an der Versammlung auf dem Chemnitzer Neumarkt. dpa/nd
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