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Vergesellschaftung bleibt Ziel
Martin Kröger über die Umfrage zur Enteignung von Wohnungskonzernen
Trotz der Öffentlichkeitskampagne der Immobilienwirtschaft gegen Enteignungen lässt sich fast die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner nicht beirren. Die Hauptstädter kennen nämlich ihr Grundgesetz. Sie wissen - allem Verfassungswidrigkeitsgetöse der Lobbyisten zuwider -, dass in einer Notlage laut Verfassung eine Vergesellschaftung von Grund und Boden gegen Entschädigung theoretisch möglich wäre. Dass fast die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner weiter die Idee befürwortet, große Immobilienkonzerne zu enteignen, ist darüber hinaus ein Ausdruck dessen, wie riesig das Ausmaß der Wohnungsmisere in der Hauptstadt wirklich ist.
Der hohe Zustimmungswert zu Enteignungen überrascht zudem auch deshalb, weil im Befragungszeitraum bereits bekannt war, dass die rot-rot-grüne Senatskoalition in Berlin einen Mietendeckel plant, mit dem die Mieten ab 2020 unter anderem auf fünf Jahre eingefroren werden sollen. Für viele ist diese Regulierung offensichtlich nicht ausreichend. Sie wollen das Problem lieber radikal lösen und die Bestände großer Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, gleich ganz in kommunalen Besitz überführen. LINKE und Grüne haben das erkannt - und sich den Einsatz dieses Instrumentes ebenfalls auf die Fahne geschrieben. Nur die SPD muss noch lernen, was ihre Basis will.
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