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PARTEI will Spenden an Kurden mit Geld von anderen Parteien finanzieren
Die Satiriker machen sich das Parteienfinanzierungsgesetz zunutze, während sie an den Kurdischen Halbmond spenden
Die PARTEI hat Geld an eine kurdische Nichtregierungsorganisation gespendet und will den Betrag durch die bestehende Parteiengesetzgebung vom Staat erhöhen lassen. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin überreichte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn am Mittwochnachmittag einen Scheck an die Hilfsorganisation Kurdischer Halbmond. »Wir haben eine Möglichkeit gefunden, den Kurden zu helfen und die CDU und SPD zu ärgern«, sagte Sonneborn dem »nd«.
Die PARTEI - genauer: Partei für Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - hatte zu einer Spendenaktion aufgerufen und den erhaltenen Betrag aus eigenen Geldern erhöht. Von dieser Summe will sie durch die deutsche Parteienfinanzierung Ausgaben zurückerhalten. Die Satirepartei setzt darauf, dass dies vom Parteienfinanzierungsgesetz gedeckt ist.
Laut Parteienfinanzierungsgesetz müssen politische Parteien jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben einreichen. Demnach bekommen Parteien für jede Wähler*innenstimme Geld, aber auch für Spenden. Pro einen Euro aus Spenden erhält eine Partei 45 Cent aus dieser Parteienfinanzierung. Da die Parteienfinanzierung gedeckelt sei, würden folglich 96 Cent weniger pro Spendeneuro an andere Parteien ausgeschüttet, teilte die PARTEI mit. Die Finanzierung für politische Parteien beträgt jedes Jahr eine feste Summe, die unter den Parteien aufgeteilt wird. Somit wollen die Satiriker mit ihrer Aktion einen höheren Anteil dieses Topfes für sich beanspruchen. Und gleichzeitig Aufmerksamkeit für dieses Thema schaffen.
Bisher habe es keine Reaktionen von den anderen Parteien auf Bundesebene gegeben. Auf kommunaler Ebene habe es Zuspruch von anderen Parteien gegeben, so Chris Schiller, Leiter der PARTEI-Bundesgeschäftsstelle. Die CDU reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage des »nd«. Auch der PARTEI-Parteichef ist davon überzeugt, dass die Spendenaktion im Rahmen der Gesetze liegt. »Ich freue mich, dass von den 190 Millionen Euro, die jedes Jahr den Parteien über das Parteienfinanzierungsgesetz ausgeschüttet werden, ein Teil an eine gute Sache geht«, so Sonneborn gegenüber »nd«.
Der Kassenwart von Heyva Sor a Kurdistanê (Kurdischer Halbmond), Vahdettin Kilic, berichtete anlässlich der Aktion vor der CDU-Parteizentrale von 300.000 Geflüchteten aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. »Wir fordern, dass die Bundesregierung sich konkreter einsetzt und Waffenexporte stoppt«, sagte Kilic vor der CDU-Zentrale.
Sonneborn, der Abgeordneter im EU-Parlament ist, kritisiert zudem eine wachsende Bedeutung des Militärs in der Europäischen Union. »Ich sehe im Europäischen Parlament, dass die EU sich immer mehr militarisiert.« Es werde immer mehr aufgerüstet, so der PARTEI-Politiker.
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