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Die Axt am Asylrecht
Der »Fall Miri« könnte schlimme Folgen haben, meint Christian Klemm
Wenn ein Mensch in Deutschland Schutz beantragt, muss ihm ein Asylverfahren ermöglicht werden – ganz egal, ob er ein somalischer Bürgerkriegsflüchtling ist oder das ehemalige Mitglied einer Bremer Verbrecherorganisation, das vor Monaten bereits aus der Bundesrepublik ausgewiesen wurde. Die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren stehen bei »Deutschlands gefährlichstem Clan-Boss« (»Bild«) Ibrahim Miri, der trotz Einreisesperre in die Bundesrepublik gelangt ist, vermutlich nicht sehr gut. Innenminister Horst Seehofer hat die Bundespolizei inzwischen aufgefordert, die deutschen Grenzen strenger zu kontrollieren. Der CSU-Mann lässt sich nur ungern von AfD und Pegida-Wutbürgern sagen, dass er tatenlos Kriminelle einreisen lasse.
Seit Tagen fordern Boulevardmedien und Teile der Politik eine unverzügliche Abschiebung Miris nach Libanon. Doch damit nicht genug. Der vorliegende Fall dient dazu, das Asylrecht als zu großzügig darzustellen. Dass es vor mehr als 25 Jahren geschleift wurde, bis nur noch das Grundgerüst übrig blieb, fällt in der aktuellen Debatte natürlich unter den Tisch. Doch mit Gauland, Weidel und Höcke im Nacken findet sich vermutlich eine Möglichkeit, erneut die Axt anzulegen – bis am Ende kein Somalier überhaupt noch die Chance hat, Asyl zu erhalten.
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