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Eine Bank überholt die Bundesregierung
Das erste Klimapaket der Bundesregierung ist vom Bundestag verabschiedet worden - und erntet viel Kritik.
Das erste Klimapaket der Koalition hat am Freitag den Bundestag passiert. Herzstück ist das Klimaschutzgesetz, das Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen vorsieht, um die Klimaziele zu erreichen. Es macht verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase. Beschlossen wurde auch der Einstieg in einen nationalen Emissionszertifikatehandel. Weiter sind steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten auf den Weg gebracht worden. So soll etwa Fliegen teurer und Bahnfahren günstiger werden.
Die Opposition übte scharfe Kritik daran, insbesondere an den ihrer Meinung nach zu niedrig angesetzten CO2-Preisen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach von einem »weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz«.
Einen deutlichen Schritt weiter ist dagegen die Europäische Investitionsbank (EIB). Die größte Entwicklungsbank der Welt beschloss am Donnerstag, ab dem Jahr 2022 keine Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr zu vergeben. Die EIB ist nicht nur die größte, sondern auch die erste Entwicklungsbank, die aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigt.
»Das setzt den Goldstandard für den Bankensektor«, lobte Lord Nicholas Stern, Klimaökonom der London School of Economics. »Finanzinstitutionen rund um die Welt sollten in die Fußstapfen der EIB treten und ihre Kreditvergabe mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang bringen.«
Ursprünglich wollte der EIB-Vorstand die Finanzierung von fossilen Energien sogar schon ein Jahr früher beenden. Auf Druck der EU-Kommission, Deutschlands und Italiens erfolgt der Ausstieg nun aber erst Ende 2021. Durch den Aufschub können in den nächsten beiden Jahren noch herkömmliche Gaskraftwerke EIB-Kredite erhalten. Anschließend werden nur noch Energieprojekte gefördert, bei denen weniger als 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom emittiert werden. Dadurch sind dann auch Gaskraftwerke ausgeschlossen, solange sie nicht mit »neuen Technologien« den Grenzwert einhalten etwa durch das Abscheiden von CO2 oder durch den Einsatz von Biogas.
Sébastien Godinot von der Umweltorganisation WWF kritisiert diese Möglichkeit: »Die EIB darf diese Ausnahmen nicht nutzen, die ihr erlauben, manche Gasprojekte doch noch zu fördern.« Aus WWF-Sicht ist zudem der Schwellenwert von 250 Gramm zu hoch und steht im Widerspruch zu einer anderen EU-Richtlinie. Derzeit wird in Brüssel über eine »EU Klassifizierung für nachhaltige Investitionen« (EU Taxonomy for Sustainable Investments) verhandelt, die einen Grenzwert von 100 Gramm vorsieht.
Beim Ausstieg aus den Fossilen soll es aber nicht bleiben: »Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber es ist nicht der letzte Schritt«, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell. Die EIB will insbesondere mehr Geld in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Ab dem Jahr 2025 soll die Hälfte aller EIB-Kredite in den Klimaschutz und Nachhaltigkeit fließen.
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