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Hoffentlich nicht nur Wachstum
Simon Poelchau über die gemeinsame Forderung von Gewerkschaften und Industrie nach mehr öffentlichen Investitionen
Es kommt nicht häufig vor, dass der Industrieverband BDI und der Gewerkschaftsbund DGB gemeinsam etwas fordern. Wenn sie es trotzdem machen, dann geht es um viel. Wie bei ihrer jetzigen Forderung, der Staat möge ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Investitionsprogramm starten.
Unter Ökonomen herrscht weitgehend Einigkeit, dass es Irrsinn ist, wenn die Bundesregierung bei historisch niedrigen Zinsen auf der Einhaltung der Schwarzen Null beharrt, statt eine Investitionsoffensive zu starten. Seit Jahren besteht ein milliardenschwerer Investitionsstau. Digitalisierung und Energiewende sind zwei weitere Jahrhundertherausforderungen, die ein entschiedenes staatliches Handeln erfordern. So treffen sich auch BDI und DGB in ihren Interessen, wenn sie dies gemeinsam einfordern. Schließlich sorgen sich beide um die Rahmenbedingungen, die Profite für Unternehmen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern sollen.
Hoffentlich vergessen die Gewerkschaften aber nicht, dass sie in einem Interessengegensatz mit der Wirtschaftslobby stehen. Denn es geht nicht nur darum, wie Wirtschaftswachstum erzeugt, sondern vor allem auch darum, wie der produzierte Reichtum verteilt wird. Und dass da der BDI eine soziale Ader hätte, wäre neu. Daher reichen Investitionen allein nicht.
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