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Stellt sich Bodo Ramelow erst Ende Februar der Ministerpräsidentenwahl?
CDU zeigt sich offen für Gespräche mit der LINKEN im Parlament - allerdings nur bei konkreten Sachfragen
Erfurt. Die Regierungsbildung in Thüringen könnte sich noch über Monate hinziehen. LINKE-Chefin Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass der Ministerpräsident erst Ende Februar oder Anfang März im Parlament gewählt werden kann. »Alle Parteien haben verschiedene Gremien noch zu befragen, wo es hingehen soll«, sagte Hennig-Wellsow am Dienstag in Erfurt nach einem Treffen von Spitzenpolitikern der LINKEN, der SPD und der Grünen.
Die drei Parteien wollen in Thüringen ihr bisheriges Regierungsbündnis fortsetzen, haben nach der Landtagswahl aber keine Mehrheit mehr. Deshalb wird seit Wochen eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) diskutiert. Dafür wäre Rot-Rot-Grün aber auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen - zum Beispiel von der FDP oder der CDU. Einem rot-rot-grünen Bündnis fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Parlament.
»Aus Sicht der LINKEN wird eine Minderheitsregierung immer wahrscheinlicher«, sagte Hennig-Wellsow nach dem Treffen Rot-Rot-Grün. CDU-Generalsekretär Raymond Walk hatte sich in der MDR-Sendung »Fakt ist!« am Montag offen für eine Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Parlament gezeigt. »Es gibt nicht viele Schnittmengen mit den LINKEN, aber es gibt sie«, sagte Walk am Dienstag der dpa. Als Beispiele für Themen, wo Gemeinsamkeiten erkennbar seien, nannte er Innere Sicherheit, Bildung, die Verankerung des Ehrenamtes in die Verfassung und den Breitbandausbau.
Die CDU lehne aber weiterhin ein Bündnis oder irgendeine festgeschriebene Kooperation mit der Linkspartei ab. Dies betreffe »alles, was formalisiert und in eine Vertragsform gegossen ist«, betonte Walk. Ein Sprecher der CDU-Fraktion schrieb bei Twitter, dass die CDU-Fraktion Bodo Ramelow nicht mit zum Ministerpräsidenten wählen werde. Laut Thüringer Verfassung kann der Regierungschef im dritten Wahlgang mit einer relativen Mehrheit gewählt werden. Bedeutet: Er muss mehr Stimmen haben als andere Kandidaten.
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) deutete an, dass die Grünen erst auf einem Parteitag Ende Januar darüber abstimmen lassen wollen, ob die inhaltlichen Voraussetzungen für eine erneute Regierungsbeteiligung für die Grünen gegeben sind. »Schritt für Schritt nähern wir uns der schwierigen Frage: Welche Gestaltungskraft kann eine Minderheitsregierung eigentlich haben?«, sagte Siegesmund.
In der Vergangenheit hatte CDU-Chef Mike Mohring auch eine Minderheitsregierung in einem Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP ins Spiel gebracht. SPD-Landeschef Wolfgang
Tiefensee erteilte dieser Idee am Rande des Treffens von Rot-Rot-Grün nun endgültig eine Absage. dpa/nd
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