Widerstand gegen Landraub
In Senegal organisieren sich Gemeinschaften für den Erhalt ihrer Existenzgrundlage
Über die Hälfte der 16 Millionen Einwohner Senegals lebt von der Landwirtschaft. Doch diese Existenzgrundlage ist zunehmend gefährdet: Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 ist es in dem Sahel-Staat wie auch in anderen afrikanischen Ländern zu einer Welle von Landaneignungen durch ausländische Investoren gekommen, denen die lokalen Gemeinschaften oft wenig entgegensetzen können. Im Jahr 2016 waren in Senegal nach Schätzungen bereits 13 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche betroffen.
Senegal ist für Investoren besonders attraktiv: Das Land ist günstig am Atlantik gelegen, verfügt über eine relativ gute Infrastruktur, große Wasservorkommen und einen wachsenden Markt. Hinzu kommt die neoliberale Ausrichtung der Politik seit 2000. Sowohl unter dem Ex-Präsidenten Abdoulaye Wade als auch unter dem aktuellen Präsidenten Macky Sall hat sich die Agrarpolitik zunehmend auf die Rolle des Privatsektors bei der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion konzentriert. Doch genau diese Politik ist es, die häufig zu Landgrabbing (Landraub) führt und zulasten der lokalen Gemeinschaften geht.
Für die ländliche Bevölkerung bedeutet Landgrabbing den direkten Verlust ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen, mit weitreichenden Folgen für die lokale Wirtschaft. Es beeinträchtigt die Ernährungssouveränität der Bauern und Bäuerinnen und begünstigt die Zerstörung der Umwelt.
Die Auswirkungen von Landgrabbing werden durch die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen noch weiter verstärkt und tragen zur Migration in die Städte bei. Aus diesem Grund kämpfen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Enda Pronat gegen dieses Phänomen an, indem eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert und die Bauern und Bäuerinnen in ihrem Kampf um ihre Rechte begleitet werden. Durch Sensibilisierungskampagnen werden die Kapazitäten der lokalen Gemeinschaften aufgebaut und Opfer von Landraub unterstützt. Auf nationaler Ebene betreibt Enda Pronat Lobbyarbeit, um auf politische Änderungen hinzuarbeiten, die die Rechte der ländlichen Bevölkerung berücksichtigen. Dank dieser Basisarbeit können sich die von Landgrabbing betroffenen Gemeinden besser gegen die Offensive von multinationalen Konzernen und Politik zur Wehr setzen.
Ein exemplarischer Fall für Landraub und den Widerstand dagegen ist die Gemeinde Dodel, die jedoch bei Weitem kein Einzelfall im Land ist. Nach einem Dekret des Gemeinderats wurden 2017 der marokkanischen Unternehmensgruppe AfriPartners 10 000 Hektar Land in der Gemeinde Dodel im Norden Senegals für die Durchführung eines agroindustriellen Projekts zugesprochen. Diese Entscheidung wurde kurz darauf per Präsidialdekret durch Macky Sall bestätigt.
Die lokale Bevölkerung hatte dieses Projekt von Anfang an abgelehnt, wurde jedoch weder vorab konsultiert noch in den Vergabeprozess einbezogen. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde in einem Bürgerkollektiv organisiert, um gegen die illegale Vergabe ihres Landes an ausländische Investoren vorzugehen. Sie organisierten Demonstrationen und schickten Briefe an Behörden und den Innenminister Aly Ngouille Ndiaye, um über den Widerstand gegen das Großprojekt zu informieren. Weiter dokumentierten sie Unregelmäßigkeiten im Vergabeprozess und reichten eine Klage beim Obersten Gerichtshof ein. Das Kollektiv berief sich dabei auf den Inhalt einer Vereinbarung zwischen den Investoren und den Behörden, bei deren Umsetzung über 36 000 Bauern und Bäuerinnen ihr Land sowie den Zugang zu Wäldern und Weideflächen verloren hätten. Dies verstärkte den bäuerlichen Widerstand, was zu großen Spannungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen führte, sodass die Regierung ihr Dekret zurückzog und das Gericht die Landvergabe annullierte. Somit sind die zuvor an AfriPartners vergebenen 10 000 Hektar Land nun wieder als sogenannte Nationaldomäne deklariert, deren Verwaltung unter Aufsicht der lokalen Behörden steht. Die Bevölkerung kann dieses Land weiterhin für den Anbau und die Viehhaltung nutzen.
Die Zugangs- und Nutzungsrechte für ländliche Gemeinden können jedoch nur dann gesichert werden, wenn gleichzeitig eine inklusive Reform des Bodenrechts ausgearbeitet wird. Der Präsident hatte 2012 zum Auftakt des Reformprozesses eine Nationale Kommission zur Bodenreform eingerichtet. Gleichzeitig gründete die Zivilgesellschaft mit Bauernorganisationen und Wissenschaftlern das Bündnis Cadre de Recherche et d’Action sur le Foncier au Sénégal (CRAFS), um gegen Landgrabbing und für einen gesicherten Zugang zu Land zu kämpfen. Das Bündnis führte landesweite Konsultationen mit der ländlichen Bevölkerung durch, um gemeinsam Vorschläge zur Bodenrechtsreform zu erarbeiten. Die Bevölkerung sprach sich eindeutig für die Beibehaltung der Nationaldomäne aus. Ganze 95 Prozent des Landes sind nach wie vor als Nationaldomäne definiert, zu der jeder Zugang über ein Nutzungsrecht erhalten kann und das von den lokalen Gemeinschaften durch einen gewählten Gemeinderat verwaltet wird. Diese Forderungen wurden vom CRAFS in den politischen Dialog mit der Kommission eingebracht, die einen Großteil der Vorschläge in ihrem Rahmendokument zur Bodenpolitik aufgenommen hat. Dieses Dokument wurde dem Präsidenten im Frühjahr 2017 in Anwesenheit der Zivilgesellschaft überreicht und die Kommission daraufhin aufgelöst. Die finale Entscheidung liegt beim Präsidenten, die Umsetzung der Reform steht jedoch bis heute aus.
Zwar gibt es in verschiedenen Teilen des Landes massiven Widerstand der Bevölkerung gegen Landgrabbing-Fälle und Bemühungen um den Reformprozess. Dessen ungeachtet erließ die Regierung in aller Stille ein Dekret zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, um das Agrobusiness weiter zu fördern und ausländische Investoren anzulocken. Somit kann der Staat die Vergabe von Land direkt organisieren, indem die als Nationaldomäne deklarierten Flächen in Staatsbesitz umgeschrieben, ausgebaut und an private Investoren verkauft werden. Auf diese Weise steht die Bevölkerung in ihrem Kampf für den Zugang zu Land nicht mehr den lokalen Behörden oder Investoren gegenüber, sondern dem Staat. Der darf laut dem geltenden Bodenrecht Flächen, die als Nationaldomäne definiert sind, nur dann umschreiben, wenn es sich um ein Projekt allgemeinen öffentlichen Nutzens handelt. Oftmals ist dies jedoch nicht der Fall, sondern es nützt ausschließlich privaten Interessen. Des Weiteren plant die Regierung ein neues Projekt mit Unterstützung der Weltbank, das verbriefte Bodenrechte und die Einführung eines Landkatasters vorsieht. Dies würde eine Privatisierung von Bodenrechten und die Entstehung eines Marktes fördern, was eindeutig im Gegensatz zum aktuell geltenden Bodenrecht steht.
Eine Reform des Bodenrechts unter Beibehaltung des Prinzips der Nationaldomäne würde agrarökologische Ansätze in ländlichen Gemeinden durch die langfristige Sicherung des Zugangs zu Land und eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen fördern. Die derzeitigen privatrechtlichen Bestrebungen des Staates führen jedoch zu einer Konzentration der Ressourcen für Investoren. Zudem laufen sie einer agrarökologischen Transformation zuwider, die nicht nur eine wesentliche Rolle für die Ernährungssouveränität in Senegal spielt, sondern insbesondere das Potenzial hat, als Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel im Sinne der Agenda 2030 zu wirken.
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