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So etwas nie wieder
Markus Söder verspricht Schwesterntreue und Friedrich Merz sogar Loyalität
Als Markus Söder am Sonnabend mit musikalischem Tamtam in den Leipziger Messesaal einmarschierte, kündigte sich ein schönes Stück Erholung vom Parteitagsmalochen an. Zwar hatten die Delegierten am Abend zuvor schon einmal ihre Feierlaune vorgezeigt, als sie das Parteifest den Antragsmühen vorzogen und ein vorzeitiges Beratungsende durchsetzten. Aber nun feierten sie gleich im Saal, nämlich den Chef der Schwesterpartei, der gut gelaunt versprach, dass »wir so etwas nie wieder machen«. Söder meinte damit den Streit, den sein Vorgänger im Amt Horst Seehofer mit der Kanzlerin 2015 vom Zaun gebrochen hatte und an dem auch Söder nicht unbeteiligt war. Beinahe zwei Jahre hatte er beide Parteien in Atem gehalten.
Die Delegierten dankten es Söder, der nicht nur die Geschlossenheit der Union beschwor und damit dem anwesenden CDU-Volk so ganz aus der Seele sprach, sondern auch ordentlich vom Leder zog. Nicht gegen die SPD; an der könne man studieren, wie eine Dauerdepression aussieht. Sondern gegen die Grünen. Der potenzielle Regierungspartner, mit dem die CDU bereits in mehreren Ländern zusammen regiert, treibt den bayerischen Ministerpräsidenten mehr um als die SPD. »Nicht Schwarz und Grün ist die Frage, sondern Schwarz oder Grün.« Und dann wandte sich Söder der AfD zu, an die auch die Union gerade in den jüngsten Landtagswahlen im Osten Wähler in bedenklichen Größenordnungen verlor. Die AfD sei alles, aber »keine bürgerliche Partei. Bürgerliche Parteien hetzen nicht, spalten nicht und stellen die Geschichte nicht in Frage.« Die AfD wolle nicht zurück in die 70er Jahre, sondern zurück in die 30er. Mit solchen Leuten mache man nicht gemeinsame Sache, sondern man bekämpfe sie.
Auch zur Urwahl eines nächsten Kanzlerkandidaten der Union hatte Söder eine Meinung und äußerte sie – in aller Zurückhaltung. Unter Verweis auf die SPD nämlich, die seit Wochen ein Auswahlverfahren der Basis über die nächsten Parteivorsitzenden absolviert. Das sei »nicht gerade ein totales Vorbild für uns«, so Söder, der überdies anmerkte, dass die CSU in der Frage »gern noch ein klein wenig mitreden« würde. »Aber das nur nebenbei.« Der anschließende Beifall für Söder hätte mit dem für die Parteivorsitzende schon noch eine Weile mithalten können, wenn diese nicht das Mikro gegriffen und ihren Dank hineingeredet hätte. Tags zuvor hatte der Parteitag ihr mit sieben Minuten Klatschen gehuldigt, und dies war vor allem Antwort auf die Vertrauensfrage gewesen, die Kramp-Karrenbauer gestellt hatte.
Unter dem Druck der sinkenden persönlichen Beliebtheitswerte in der Partei wie bei den Wählern wie auch unter dem Druck der Attacken ihres Kontrahenten Friedrich Merz hatte die Parteichefin dazu aufgefordert, »hier und jetzt und heute« eine Entscheidung zu fällen und es notfalls »zu beenden«. Damit hatte sie die Delegierten zu einer langanhaltenden Geste der Zuneigung genötigt und ihren Widersacher Merz zu einer anschließenden Loyalitätserklärung. Für ihre mutige Rede seien alle »wirklich richtig dankbar«, beteuerte er.
Die Frage der Kanzlerkandidatur, die über all dem Kräftemessen schwebt und nunmehr aufgeschoben ist, tauchte dann erst am nächsten Tag bei Söder wieder auf. In dessen Rat, sie nicht voreilig und erst recht nicht in einer Urwahl zu beantworten. Und in der Botschaft Söders, so gemeint oder nicht, dass von all den Redebeiträgen in Leipzig allein seiner als kanzlertauglich einzuordnen war. Bundeskanzlerin Angela Merkel saß abseits und beobachtete das Geschehen aus der Distanz, wenn man von einem Grußwort absieht, das sie dem Parteitag am Freitag entboten hatte.
Arroganz der Ohnmacht
Uwe Kalbe über den Parteitag der CDU in Leipzig
Minuten nach Söders Rede stand die Urwahlfrage dann auch auf der Tagesordnung des Parteitages, und besonders die Junge Union warf sich für einen entsprechenden Beschluss in die Bresche. Sie solle keine Angst vor der eigenen Basis haben, ermutigten die beschlipsten Vertreter der Parteijugend die Parteiführung. Und sie fürchteten sich demonstrativ vor dem »Mehltau der Macht«, der die Entscheidungen der Partei zu bestimmen drohe, wenn nicht die Basis die Entscheidung träfe. Doch Generalsekretär Paul Ziemiak warnte vor monatelanger Selbstbeschäftigung und dass dies das Vertrauen der Menschen nicht bestärke. Denn »die wollen Antworten auf ihre Fragen, nicht auf unsere Fragen«. Das sahen am Ende die meisten Delegierten ähnlich und sie lehnten den Antrag der Parteijugend ab. Mit klarer Mehrheit.
Der eigenen existierenden oder erhofften Wählerschaft nicht auf die Füße zu treten, bestimmte in weiten Teilen die Debatten in Leipzig. Zur Geschlossenheit der Partei die Geschlossenheit der Wähler, das wäre es! Doch zur Mitte der Gesellschaft zählen offenbar nicht die Mieter, denn der Parteitag beauftragte die Führung, den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht einer Überprüfung zuzuführen. Um mit allen Parteiflügeln zu schlagen, wie Parteichefin Kramp-Karrenbauer es sich am Vortag gewünscht hatte, gab es am Sonnabend noch einen Beschluss eigens für die Konservativen. In Kindergärten und Grundschulen soll ein Kopftuchverbot für Mädchen in »Betracht gezogen« werden.
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