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Holocaust-Überlebende kritisiert Gemeinnützigkeits-Entzug für VVN-BdA
Ehrenvorsitzende Esther Bejarano fordert Bundesfinanzministerium auf, gegen Entscheidung vorzugehen
Berlin. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vorzugehen. »Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen«, schrieb Bejarano in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Montag veröffentlicht wurde.
Die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA bezeichnete die Entscheidung vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen als »Kränkung«. »Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!«, schrieb sie.
Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen. In einem Schreiben des Finanzamts wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.
Auch das Internationale Auschwitz Komitee meldete sich zu Wort. Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal, wie es in einer Mitteilung am Samstag hieß.
Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, so Heubner. Der VVN-BdA habe mit seiner Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.
Jüdische Gemeinde Berlin: »Was ist das für ein Zeichen?«
Die jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte dieses Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg, am Samstag als Gast auf einem Parteitag der Berliner Linken. »Was ist das für ein Zeichen?«, fragte er. Der Senat müsse hier klar Position beziehen.
Linke-Fraktionschef Udo Wolf sagte auf dem Parteitag: »Die Entscheidung ist ein unglaublicher Skandal.« Sie sei selbstverständlich keine Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition. Wolf erinnerte daran, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Fachaufsicht über die Finanzämter habe. Er sei sich sicher, dass niemand bei Rot-Rot-Grün das Vorgehen des Finanzamtes richtig findet. »Und wir werden auch versuchen, sie zu korrigieren.«
Die Grünen hatten die Entscheidung ebenfalls kritisiert: »Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt«, erklärte Landesparteichef Werner Graf. Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie. Agenturen/nd
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