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LINKE will Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zurückgeben
Linksfraktion im Bundestag fordert in Antrag den Schutz für »Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement«
Berlin. Die LINKE im Bundestag will durch eine gesetzliche Regelung erreichen, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit zurückbekommt. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Antrag für den Bundestag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Neuregelung auf den Weg zu bringen. »Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben«, sagte der LINKEN-Abgeordnete Jörg Cezanne.
Dafür sei eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dringend erforderlich, fügte Cezanne hinzu. Nach dem Willen der Linken soll der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke unter anderem um die »Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten«, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes erweitert werden.
Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem Bundesverband der VVN nach dessen Angaben Anfang November die Gemeinnützigkeit aberkannt. Hintergrund war demnach, dass der bayerische Verfassungsschutz den VVN-Landesverband im Freistaat als linksextremistisch eingestuft hat. »Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz muss geändert werden«, kritisierte Cezanne das Vorgehen der Behörde.
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In dem Antrag der Linksfraktion wird zudem darauf verwiesen, dass »politisch anders gelagerte Vereine« wie etwa die Vereinigung für Wehrtechnik als Interessenvertretung der »Rüstungslobby« weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit hätten.
Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltuing war auf Kritik bei LINKEN und Grünen im Land Berlin, aber auch bei Organisationen wie dem Auschwitz-Komitee gestoßen. Die VVN sei 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager gegründet worden, hatte das Komitee erklärt. Dass die VVN nun durch die Entscheidung der Berliner Behörde in ihrer Existenz bedroht werde, sei »für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt«.
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In dem Antrag der LINKEN wird auch der Entzug der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac oder der Bewegung Campact kritisiert, die auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zurückgehen.
»Regelmäßig kritisiert die Bundesregierung die Zunahme politischer Repression gegen Andersdenkende und eine unabhängige Zivilgesellschaft in Ländern wie Ungarn, der Türkei, Polen oder Russland«, heißt es in der Vorlage, die möglicherweise bereits am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. »Dabei ist das Verhalten der Bundesregierung gegenüber politisch Andersdenkenden in jüngerer Zeit alles andere als vorbildlich.« AFP/nd
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