- Politik
- Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
SPD-Basis wählt linke Parteispitze
Esken und Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen / Duo setzt sich in Mitgliederbefragung gegen Geywitz und Scholz durch
Berlin. Das neue Führungsteam der SPD heißt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Sie setzten sich in einer Mitgliederbefragung knapp gegen die Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Auf Geywitz und Scholz entfielen 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.
»Wir wissen alle: Jetzt müssen wir zusammenstehen«, sagte Esken mit Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis. »Jetzt ist es an uns, die Partei zusammenzuführen.« Es warte jetzt »ein Riesenberg Arbeit auf uns«, erklärte Walter-Borjans.
Die beiden Politiker hatten während des Auswahlverfahrens die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert. Dieser Linie bleiben sie nach der Stichwahl treu. Der am Freitag beginnende Parteitag werde über die Koalitionsfrage entscheiden, sagte Esken.
Scholz und Geywitz sicherten der designierten Doppelspitze ihre Unterstützung zu. Hinter der neuen Parteiführung müssten sich alle versammeln, sagte Scholz. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache. Interims-Parteichefin Malu Dreyer betonte: »Wir brauchen euch alle vier, alle bleiben wichtig für uns in der SPD. Wir sind uns einig, wir bleiben zusammen.« Scholz will trotz der deutlichen Niederlage auch Vizekanzler und Finanzminister bleiben, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Walter-Borjans bekräftigte die Auffassung, dass beispielsweise beim Klimaschutz ehrgeizigere Beschlüsse nötig seien als bislang von der GroKo gefällt. Der Parteitag müsse entscheiden, welche inhaltlichen Punkte warten könnten und welche so dringend seien, »dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen«. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies dies indirekt zurück. Entscheidend sei, gut zu regieren, sagte er: »Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag.«
Die Linkspartei forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. »Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union«, erklärte Parteichefin Katja Kipping. »Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke LINKE.«
Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht nach dem Mitgliedervotum eine größere Chance für eine sozialere Politik in Deutschland. »Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Entscheidung der Mitglieder für Walter-Borjans und Esken sei »eine gute Nachricht für alle, die sich ein Ende der CDU-Kanzlerschaft und eine sozialere Politik in Deutschland wünschen«.
Formal gewählt wird die neue SPD-Spitze am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten müssen zuvor noch der nötigen Satzungsänderung zustimmen - bisher kann nur eine einzelne Person an der Spitze der SPD stehen. Agenturen/nd
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