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Ausharren im Groko-Knast
Jana Frielinghaus über die Weichenstellungen der SPD
Mit Inbrunst beschworen am Freitag alle Parteitagsredner die »DNA« der SPD, ihre Werte »Freiheit, Gerechtigkeit« und besonders die Solidarität, sowohl die internationale als auch die innerparteiliche. Immer wieder wurden auch die Verdienste der im Juni weggemobbten Vorsitzenden Andrea Nahles beschworen, zuvörderst ihre Initiative für das Sozialstaatskonzept, das an diesem Wochenende endlich beschlossen werden soll. Auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die dann doch mit sehr guten Ergebnissen als neue Vorsitzende gewählt wurden, stimmten in den Chor ein.
Kritische Töne waren zwar durchaus zu hören. Doch am Ende dominierten geradezu groteske Oden an die »wunderbare Partei« (Malu Dreyer), mit denen die Beteiligten zu überspielen versuchten, was nicht nur Vertretern des linken Flügels klar sein dürfte: Vorstand, Fraktionsspitze und Minister haben schon vor der Delegiertenkonferenz beschlossen, dass die Partei weiter in der »babylonischen Gefangenschaft in der Groko«, wie es Kevin Kühnert noch im September genannt hat, bleiben will.
Nun warb eben dieser Juso-Chef für die Annahme des Leitantrages, dessen zentrale Aussage genau das ist. Die Angst vor der Freiheit jenseits des goldenen Käfigs ist insofern verständlich, als die Lage festgefahren wie nie ist. Die Panik vor Neuwahlen ist begründet. Doch durch das Weitermachen wird die Partei weiter an Substanz verlieren, egal, wie viele schöne Konzepte sie beschließt. Denn ihre Glaubwürdigkeit ist nach 20 Jahren neoliberalen Sozialstaatsabbaus trotz kleiner Reparaturen gründlich ruiniert. »In die neue Zeit«, so der Titel des Leitantrags, wird diese SPD zumindest in den nächsten Jahren wohl niemanden mehr führen.
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