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SPD fehlen die Druckmittel
Politiker der Union sehen Gesprächen im Koalitionsausschuss gelassen entgegen
Die Spitzen der Union wollen ihre neuen Gesprächspartner in der SPD bald kennenlernen. Noch vor Weihnachten soll ein Koalitionsausschuss stattfinden, an dem auch die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teilnehmen werden. Große Erwartungen an dieses Treffen hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder allerdings nicht. Er sprach am Montag lediglich von einem »Gedankenaustausch«.
Auch Esken dämpfte die Erwartungen an schnelle Ergebnisse. Sie ging davon aus, dass man öfter zusammenkommen werde. Die Gespräche würden insgesamt eher Wochen als Tage dauern. Esken und Walter-Borjans hoffen, sozialdemokratische Projekte, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, mit der Union noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können. Das Klimaschutzpaket soll nachgebessert werden, auch seien »massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur« nötig. Über das Klimaschutzpaket diskutiert nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Eine erste Beratungsrunde fand am Montagabend statt.
Die Sozialdemokraten streben zudem einen Mindestlohn von zwölf Euro an. Das hatte der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin beschlossen.
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Nun betätigte sich Esken jedoch als Stichwortgeberin für die Union, die eine Senkung der Unternehmensteuer präferiert. »Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich«, sagte die SPD-Vorsitzende der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Steuersenkungen für Unternehmen »im großen Stil« seien »nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle«, so Esken in dem Zeitungsinterview. Die SPD setze sich für massive öffentliche Investitionen ein, »dafür brauchen wir dieses Geld«.
Die Union geht nicht davon aus, dass die SPD eine glaubwürdige Drohkulisse in den Gesprächen aufbauen kann, um eigene Themen durchzusetzen. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann sagte vor der Sitzung des CDU-Präsidiums, dass er es nicht ernst nehmen würde, wenn die SPD, die in Umfragen unter 15 Prozent liegt, mit Neuwahlen drohen würde. Mit Blick auf die Mindestlohnforderungen der Sozialdemokraten wies Laumann darauf hin, dass der Mindestlohn nicht allein von der Politik festgelegt wird, sondern von der Mindestlohnkommission.
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Dieses Gremium, dem Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft angehören, gibt Empfehlungen zur Anpassung des Mindestlohns ab. Allerdings ist Laumann ebenso wie die SPD unzufrieden mit der Mindestlohnentwicklung. Der CDU-Politiker will eine neue Satzung der Kommission erreichen. Ziel ist, dass der Mindestlohn schneller steigt. Er wird 2020 von derzeit 9,19 Euro auf gerade einmal 9,35 Euro erhöht.
Auch die Linkspartei will mit der neuen SPD-Führung ins Gespräch kommen. »Wir brauchen jetzt einen Dialog über die Zukunft des Sozialstaates«, erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteivorstands. Die SPD habe auf ihrem Bundesparteitag das theoretische Anliegen deutlich gemacht, Hartz IV hinter sich zu lassen. »In der SPD ist jetzt etwas in Bewegung geraten«, sagte Kipping. Man müsse aber noch sehen, worin das mündet.
Die sozialdemokratischen Delegierten hatten am Wochenende beschlossen, dass Hartz IV durch ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten ersetzt werden soll. Außerdem ist vorgesehen, dass Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I beziehen. Mit der Union sind solche Vorhaben nicht durchsetzbar.
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