- Wirtschaft und Umwelt
- CO2-Ausstoß
Dänemark setzt voll auf Klimaschutz
Von ganz links bis bürgerlich gibt es Unterstützung für ein neues Klimagesetz.
Dänemarks Klimaminister Dan Jørgensen ist mit gutem Gewissen nach Madrid zum Klimagipfel gereist. Nachdem er dem Staatshaushalt 2020 einen grünen Stempel aufdrückte, hat das Parlament nun mit breiter Mehrheit ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz beschlossen. Der wichtigste Punkt: Der dänische CO2-Ausstoß soll bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent gesenkt werden.
Da jedes Gesetz geändert werden kann, werden alle künftigen Regierungen verpflichtet, sich an den Zielen zu orientieren. Ohnehin dürfte die Halbwertszeit hoch sein, da alle Parteien mit Ausnahme der neoliberalen Venstre, die um Dänemarks Wirtschaftskraft bangt, sowie der rechtspopulistischen Neuen Bürgerlichen das Klimagesetz unterstützen.
Es setzt den Rahmen für die angestrebte Entwicklung und muss in den kommenden Jahren mittels Detailmaßnahmen sowie in den Staatsetats umgesetzt werden. Eine besondere Rolle soll der aus unabhängigen Experten bestehende Klimarat spielen. Das personell und finanziell gestärkte Gremium soll neue Initiativen vorschlagen und jährlich bewerten, ob sich die Politik auf dem rechten Pfad befindet. Alle fünf Jahre muss die Regierung neue Pläne für die kommenden zehn Jahre vorlegen. Sanktionen für verfehlte Ziele sind allerdings nicht vorgesehen.
Einen CO2-Ablasshandel soll es möglichst nicht geben
Um klar zu machen, dass Dänemark seine Selbstverpflichtungen ernst nimmt, muss die CO2-Reduzierung ausschließlich im Lande geschehen. Ein Ablasshandel mittels Finanzierung von Klimaprojekten im Ausland soll ausgeschlossen werden. Sollte im Jahr 2030 allerdings klar sein, dass einige Prozent fehlen, kann der Klimaminister die Parteien konsultieren, um eventuell doch CO2-Zertifikate auf dem internationalen Markt zu kaufen.
Dinos mit großem Maul
Klimaschutzgegner wollen, dass in Sachen Klima alles beim Alten bleibt. Das wäre fatal.
Das Gesetz beinhaltet zwei Einschränkungen: Erstens dürfen der Wirtschaft keine Regeln auferlegt werden, die zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen. Im Gegenteil ist es das Ziel, dänische Unternehmen zu weltweit führenden Anbietern nachhaltiger Technologien zu machen. Ein Entwicklungsfonds im Umfang von drei Milliarden Euro soll dies fördern. Zweitens muss der heutige Lebensstandard gehalten werden. Da dies nach gängiger Lehre weiteres Wachstum erfordert, wird es interessant sein, wie die Regierungen den Spagat meistern wollen. Ab 2021 wird es ernst: Es geht um Eingriffe wie eine obligatorische Klimakompensation für Flugreisen. Dann müssen Abgeordnete und Bürger Stellung beziehen, ob diese nicht länger unverzichtbarer Teil des Lebensstandards sind.
Bürgervorschlag in Beratungen einbezogen
Die Bevölkerung ist dem Klimagesetz gegenüber überwiegend positiv eingestellt. Nicht zuletzt, weil ein sogenannter Bürgervorschlag im Februar Grundlage der Beratungen im Folketing wurde. Dabei handelt es sich um ein basisdemokratisches Werkzeug - eine Art Petition, die mindestens 50.000 stimmberechtigte Unterstützer hinter sich vereinen muss.
Selbst die Umweltorganisationen äußerten sich zufrieden mit dem Gesetz, mahnten allerdings, dass die Arbeit jetzt erst beginne. Die ersten Beschlüsse der sozialdemokratisch geführten Regierung: jährliche Investitionen von 13 Millionen Euro für Programme zur Aufforstung und zur Renaturierung von Agrarflächen sowie eine stärkere Förderung des Kaufs von Elektroautos.
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