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Berlin erklärt Klimanotlage
Senat will Umweltziele erweitern und schneller umsetzten - Maßnahmeplan folgt im Januar
Als Reaktion auf die sich mehrenden Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hat der Senat am Dienstag die Anerkennung der Klimanotlage für das Land Berlin beschlossen. Darüber informierte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der wöchentlichen Senatspressekonferenz im Roten Rathaus.
Der Beschluss für zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz war auf Basis einer Vorlage der zuständigen Senatorin Regine Günther (Grüne) gefallen. Die Mitglieder des Senats hätten übereinstimmend der Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen des Landes zugestimmt, zugleich aber gefordert, dass zunächst aber schon beschlossene Maßnahmen beschleunigt umzusetzen seien.
»Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken, gemessen an 1990, hinausgehen wollen«, erklärte Müller dazu. »Wir wollen noch deutlich mehr erreichen als diese 85 Prozent.« Dass sei deutlich weniger als von der Umweltsenatorin vorgeschlagen. Günther hatte für eine Reduzierung von »mindestens 95 Prozent« noch vor 2050 geworben - ein Wert, der offenbar im Senat als unrealistisch eingeschätzt wurde. »Wir müssen mit unseren beschlossenen Zielen vorankommen, da müssen wir schneller und besser werden«, sagte Müller. Und er räumte bei dieser Gelegenheit ein, dass bestehende Defizite etwa bei der Umsetzung des Radwegeausbaus sowie bei der Erweiterung des Tramnetzes mit Nachdruck aufzuarbeiten seien. Mehrere Senatsmitglieder hätten angemahnt, dass die Umwelt- und Verkehrsverwaltung die Beschleunigung der Maßnahmen prüfen solle.
Auf Nachfrage erklärte Müller, dass das auch von ihm selbst in Kopenhagen unterzeichnete Ziel, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, zumindest in diesem Zeitraum nicht erreichbar sei. Man habe beschlossen, dass die Umweltsenatorin im Januar einen Maßnahme- und Zeitplan vorlegen solle.
Regine Günther zeigte sich dennoch zufrieden. »Es ist ein bedeutender Schritt, dass Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkennt«, sagte sie. »Es war mir immer wichtig, dass schnell konkrete Maßnahmen auf diese Anerkennung der Klimanotlage folgen.« Sie verwies auf die Festlegung, alle Aktivitäten auf Landesebene zu verstärken, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu überarbeiten und alle künftigen Senatsentscheidungen unter Klimavorbehalt zu stellen.
Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin kritisiert dagegen die mit der Erklärung der Klimanotlage angekündigten Schritte und warf dem Senat »unzureichende Ziele« beim Klimaschutz vor. In einer Erklärung hieß es: »In seiner jetzigen Form ist dieser Senatsbeschluss nur ein Klimanotständchen.«
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Müller informierte zudem darüber, dass sich der Senat auch mit der Intervention der Umweltsenatorin in die derzeit laufenden Baumaßnahmen auf der Karl-Marx-Allee befasst habe. In der vorigen Woche hatte die Senatorin angeordnet, auf deren Mittelstreifen auf 165 geplante Parkplätze zu verzichten und stattdessen einen Grünstreifen anzulegen. Müller nannte Günthers Vorgehen in diesem Fall »vorschnell«, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. »Es ist vor allem kein Thema, das die Umweltverwaltung allein entscheiden kann«, sagte er. Hier hätten Kultur- sowie Stadtentwicklungsverwaltung, die einem solchen Vorhaben zustimmen müssten, auf Konsultationen bestanden. Neben Denkmalaspekten seien auch die Anwohner, die in einem aufwendigen Beteiligungsverfahren befragt worden waren, einzubeziehen.
Wie der zuständige Bezirksbaustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), erklärte, habe er die Senatorin auf das zwingend erforderliche »Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt« und fehlende Akzeptanz im betroffenen Quartier aufmerksam gemacht. »Frau Senatorin Günther und ich haben vereinbart, dass eine größere Anwohner*innenversammlung im Quartier stattfinden soll, um die Argumente offen diskutieren zu können«, teilte er mit.
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