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Weg damit, auch fürs Soziale!
Simon Poelchau über den LINKE-Antrag zur Abschaffung der Schuldenbremse
Was haben Klimaschutz und Schuldenbremse gemein? In beiden Fällen überhört die Politik den Rat von Wissenschaftlern und setzt auf ein »Weiter so«, das alles andere als nachhaltig ist. Insofern ist es löblich, dass die LINKE im Bundestag mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Schuldenbremse weiter Druck auf die Bundesregierung macht. Doch der LINKE-Vorschlag, das Schuldenmachen auf Investitionen zu beschränken, greift zu kurz.
Natürlich ist die Debatte um die Schuldenbremse derzeit mit dem riesigen Investitionsstau im Land verbunden. Aber der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt, dass es auch zur Bekämpfung der Armut dringend mehr Mittel bedarf. Und gerade in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur werden bald mehr Mittel fürs Soziale gebraucht, um die Konjunktur zu stützen und Härten abzufedern. So litten etwa Griechenland und Spanien während der Eurokrise nicht nur an zu wenig Staatsinvestitionen, sondern vor allem auch an einer Austeritätspolitik, die in der Krise zusätzlich noch kürzte.
Eine Alternative zur Abschaffung der Schuldenbremse wären natürlich höhere Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen. Dies würde nicht nur mehr Mittel für Investitionen und soziale Aufgaben bereitstellen, sondern hätte auch weitere positive verteilungspolitische Auswirkungen. Doch daran denken Verfechter der Schuldenbremse aus Union und FDP vermutlich erst recht nicht.
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