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Mit den Waffen eines Trump
Kurt Stenger findet es falsch, wie die EU im Streit um die WTO vorgeht
Dann entscheiden wir eben allein - so ungefähr könnte man die Antwort der EU-Kommission auf die Entwicklungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) umgangssprachlich formulieren. Da die US-Regierung die Ernennung neuer Richter im Streitbeilegungsgremium der Genfer Institution verweigert, kann dieses nicht weiterarbeiten. Brüssel will als Reaktion künftig auch ohne abschließendes WTO-Urteil Sanktionen bei vermuteten Handelsverstößen verhängen. Dies zeigt: In Zeiten von Donald Trump wird der Umgang mit Handelsfragen generell ruppiger. Die EU ist bereit, selbst dessen unilateralistische Methoden anzuwenden, auch wenn sie diese sonst kritisiert. Das ist zwar verständlich, da man sich das Vorgehen der USA nicht bieten lassen kann, doch die Brüsseler Ankündigung ist eben auch eine Drohung gegenüber dem Rest der Welt.
Weit besser wäre es, die Blockadezeit zu nutzen, mit den vielen reformwilligen Staaten eine Überarbeitung des WTO-Handelsregimes anzustoßen. Dieses wird zu Recht kritisiert, da es einseitig auf wirtschaftsliberale Globalisierung setzt. In einem fairen Handelsregime müssten aber Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards genauso berücksichtigt werden wie das Recht der armen Staaten auf Entwicklung. Das muss das Ziel sein, nicht eine Handelspolitik mit den Waffen eines Donald Trump.
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